Außer in „höchst vulnerablen Settings“ werden am 5. März alle Maßnahmen aufgehoben, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch. Das bedeutet, „keine Zutrittsregeln mehr und auch kein Grüner Pass mehr“, ergänzte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Die Nachtgastronomie darf wieder öffnen, auch Veranstaltungen dürfen uneingeschränkt stattfinden.
Aus 2-G wird 3-G
Schon am Samstag werden die ersten Schritte ergriffen: Sämtliche Aktivitäten, die derzeit 2-G erfordern, werden schon dann auf 3-G umgestellt. Auch hier bleiben vulnerable Bereiche, also Alters- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser, ausgenommen. Die Sperrstunde bleibt bis zum endgültigen Wegfall der Maßnahmen unverändert bei 24.00 Uhr. Bei Einreisen nach Österreich gilt die 3-G-Regel; Ausnahmen sollen Einreisen aus Virusvariantengebieten sein.
„Haben Pandemie noch nicht überwunden“
„All das, was wir tun, ist unter der Maßgabe, dass das Virus extrem flexibel ist und sich schnell verändern kann“, sagte Nehammer; daher wolle man die Maßnahmen rasch anpassen können. Doch auf Grundlage der GECKO-Beratungsergebnisse könne man jetzt Öffnungsschritte machen. „Vorsichtig und bedacht, aber mit Nachdruck, Stück für Stück wollen wir uns die Freiheit wieder gemeinsam zurückholen können, die uns das Virus genommen hat“, führte Nehammer aus.
Statement von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
Jedoch: „Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden. Das Coronavirus ist nach wie vor ein Teil unseres Lebens“, so der Bundeskanzler. Die FFP2-Maskenpflicht bleibt daher in Geschäften des täglichen Bedarfs und etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Krankenanstalten und Pflegeheimen. Mückstein sagte zudem, er könne nicht versprechen, dass es nicht auch wieder zu strengeren Maßnahmen kommen könne.
Mückstein: „Impfungen sind Weg aus der Pandemie“
Das heiße freilich nicht, dass man die Richtung in Hinblick Impfung geändert habe. „Impfungen sind der Weg für uns aus der Pandemie“, so Mückstein. „Wir müssen den Sommer fürs Impfen nutzen, damit wir im Herbst nicht von einer neuen Variante überrascht werden.“ Deshalb bleibt die Regierung auch bei der Impfpflicht.
Statement von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)
Einen Ausblick gab Mückstein in Richtung Testen, wenn auch keinen genauen: „Gezieltes Testen hat Sinn“, so der Gesundheitsminister. Doch sehe er im ungerichteten Testen, insbesondere bei Vollimmunisierten, keine Notwendigkeit. Zumindest bis zum 31. März soll das Massentesten gratis bleiben.
Zuletzt mehrten sich ja die Stimmen zu einem Ende der Gratistests: Auch Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) wollte sie im Vorfeld des Gipfels am Mittwoch abschaffen – mehr dazu in CoV-Strategie: Gratis-Tests stehen erneut in Frage (news.ORF.at) –, und er bekam dafür Unterstützung von Landeshauptmann Schützenhöfer, der sich im Rahmen der Landtagssitzung am Dienstag für ein Ende der „Gratisrundumversorgung“ aussprach. Seiner Ansicht nach sollen Ungeimpfte für Corona-Tests zahlen – mehr dazu in Schützenhöfer: Ende der „Gratisrundumversorgung“.
Reich warnt vor neuen Varianten
Begründet werden die nun getroffenen Entscheidungen durch die Prognosen der GECKO. „Bis Ende Februar ist mit hohen Fallzahlen zu rechnen, deshalb ist auch im Februar noch ein Maß an Vorsicht geboten“, so GECKO-Leiterin und -Expertin Katharina Reich. Doch habe man sich auch Szenarien angesehen: „Wie geht es mit den Prognosen weiter?“ Hier sei klar, dass nach Ende Februar Öffnungsschritte möglich seien, die mit dem Wegfall von Beschränkungen behaftet sind.
Denn ab dann habe man mit Einschränkungen keinen Einfluss mehr auf das Infektionsgeschehen, so Reich. Generalmajor und GECKO-Mitglied Rudolf Striedinger kündigte an, eine 90-prozentige Impfquote zu benötigen, um sicher durch den Herbst zu kommen. Mit neuen Varianten sei zu rechnen, ebenso mit einer vierten Auffrischungsimpfung im September.
Statement von Katharina Reich (Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit)
Das CoV-Infektionsgeschehen befindet sich laut GECKO in Österreich weiterhin auf einer „Plateauphase“, die aus dem Übergang der Dominanzen des Omikron-Subtyps BA.1 auf den Subtyp BA.2 verursacht wird, der sich gerade aufbaut – mehr dazu in Höhepunkt der Welle noch nicht überschritten (science.ORF.at). Der Abschluss dieses Wechsels wird vom CoV-Prognosekonsortium für die nächsten Wochen erwartet.
Die Öffnungsschritte ab 19. Februar entsprechen nicht komplett den Prognosen der GECKO, diese rechnet erst mit einer Überwindung der jetzigen Phase Ende Februar, Anfang März. Dann soll der Mittelwert der Neuinfektionen erstmals unter 30.000 liegen und auch die Zahl der Krankenhauspatientinnen und -patienten langsam, aber stetig zurückgehen.
Schützenhöfer mit „ein bisschen Bauchweh“
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bereitet die komplette Öffnung durchaus „ein bisschen Bauchweh“. „Wir werden die Freiheit zurückbekommen, von der wir schon zwei Jahre reden“, so Schützenhöfer zur APA. Die großen Öffnungsschritte hätten mit einer stabilen Lage in den Krankenhäusern zu tun – „das ist und bleibt das Wichtigste“ –, deshalb „können wir uns aus den Einschränkungen befreien“.
Expertinnen und Experten, die bei dem virtuellen Treffen am Mittwoch dabei waren, hätten auf seine Frage hin gemeint, dass es kein Pyrrhussieg sei, die Lockerungen seien vertretbar, die Durchimpfungsrate sei gut genug, aber man müsse sie weiter steigern. Für Ungeimpfte seien die Öffnungsschritte so gesehen eine „goldene Brücke“, um sich ohne Druck impfen zu lassen.
Das alles sei durchaus in seinem Sinne, erklärte Schützenhöfer, aber „ich habe schon ein bisschen Bauchweh wegen der kompletten Öffnung am 5. März, aber wer wagt gewinnt, und wenn das zu einer Aufwärtsentwicklung der Sonderklasse bei den Infektionen führen würde, müsste man sowieso handeln. Aber man hat sich nun mal dazu entschlossen, einen größeren Schritt zu wagen.“