Demonstration gegen die Impfpflicht Graz
APA/Erwin Scheriau
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Chronik

CoV-Demos forderten steirische Polizei

Im vergangenen Jahr war die Polizei in der Steiermark, neben dem Alltagsgeschäft, vor allem durch die vielen Einätze bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gefordert. Rund 110.000 Einsatzstunden wurden da geleistet.

Zwei Tage nach Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik – mehr dazu in Kriminalitätsrate auf historischem Tiefstand (15.2.2022) – hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Graz noch weitere Zahlen aus 2021 präsentiert. Er betonte, dass besonders die Cyber-Kriminalität zunahm und auch wieder mehr Schlepperbewegungen an den Grenzen registriert werden. Herausfordernd waren auch die rund 400 angemeldeten Versammlungen und Demonstrationen im Vorjahr: Dabei wurden mehr als 110.000 Einsatzstunden geleistet.

2.800 Anzeigen und 57 Festnahmen

Viele der Demonstrationen wurden von Corona-Maßnahmengegnern veranstaltet. Es kam dabei zu rund 2.800 Verwaltungsanzeigen sowie 45 Anzeigen nach dem Strafrecht. 57 Festnahmen wurden dokumentiert und sieben Polizistinnen und Polizisten bei Versammlungen in der Steiermark verletzt. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) lobte das „besonnene“ Eingreifen der Exekutive bei den Demonstrationen. Er bedauerte, dass die Hemmschwelle in der Gesellschaft „deutlich gesunken“ sei. Das spürten auch die Beamtinnen und Beamten.

Polizei braucht mehr Personal

Wegen der verstärkten Corona-Kontrollen oder den Einsätzen bei Demonstrationen beispielweise. Im Sommer wollen das Land und der Bund deshalb neuerlich eine Sicherheitspartnerschaft abschließen.

Anstieg an Anzeigen nach Verbotsgesetz

Der Innenminister verwies auch auf die vielen Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, die teilweise bei den Demonstrationen angefallen sind. Der Holocaust sei oftmals verharmlost worden und Menschen trugen bei den Versammlungen Judensterne. 2019 hatte es noch 152 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz in der Grünen Mark gegeben, 2020 waren es 255 und 2021 immerhin 212.

Vorbereitungen für Sicherheitsvereinbarung

In Arbeit sei bis Sommer die neue Sicherheitsvereinbarung zwischen Land Steiermark und Bund. Sie soll drei wesentliche Säulen beinhalten: Moderne Ausrüstung für die Polizeikräfte, Fokus auf Bekämpfung der Cyber-Kriminalität, etwa durch Präventionskooperation, sowie der Kampf gegen die Schlepperei. Da sollen noch mehr Drohnen und Wärmebildkameras zum Einsatz kommen, kündigte Karner an. Bisher sind laut dem steirischen Landespolizeidirektor Gerald Ortner zehn Drohnen in der Steiermark im Einsatz. 14 Piloten steuern sie. 2021 wurden sie in 230 Fällen eingesetzt.

Auch 2G und 3G Kontrollen brachten Herausforderungen

Ortner hob auch die zusätzlichen Herausforderungen für die steirische Exekutive durch die 2G- oder 3G-Kontrollen hervor: Seit Herbst seien von den Beamtinnen und Beamten wöchentlich bis zu 40.000 solcher Kontrollen durchgeführt worden. Bis zu 100 Anzeigen gab es dabei jeweils. Zum Personalstand meinte er, dass dieser seit 2018 um rund zehn Prozent zugenommen habe. Derzeit sind rund 4.300 Frauen und Männer bei der steirischen Polizei, wobei etwa 4.000 von ihnen ihre Arbeit im Exekutivdienst machen.

Asylquartier Steinhaus: „Nicht überbelegt“

Am Rande des Steiermark-Besuchs von Innenminister Karner war auch das Flüchtlingsquartier in Steinhaus am Semmering Thema: Die steirische FPÖ fordert dessen Schließung, es sei, so FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer, mit 300 Flüchtlingen überbelegt, außerdem seien 58 Flüchtlinge aus dem Haus verschwunden und untergetaucht.

Karner wies diese Kritik zurück: „Da sind derzeit 200 Asylwerber untergebracht, insgesamt ist es für bis zu 300 Personen angelegt. Unser Ziel kann nur sein, möglichst wenige Asylwerber zu haben, auf der anderen Seite muss aber auch klar gesagt werden, dass solche Asylwerberunterkünfte keine Gefängnisse sind, wo diese Menschen eingesperrt werden, sondern das sind ja auch Menschen, die durchaus weiterziehen, ein Interesse daran haben, in ein anderes Land zu gehen. Jeder Asylwerber, der diese Unterkunft verlässt, verliert in der Sekunde auch die Unterstützung, und daher sind diese nicht untergetaucht, sondern sind, davon kann man ausgehen, in ein weiteres Land weitergezogen, weil dort Verwandte, Bekannte oder ähnliches sind.“