Mehr als 40 Jahre lang sitzt Schützenhöfer schon im steirischen Landtag, seit 16 Jahren ist er steirischer ÖVP-Chef und seit sechs Jahren Landeshauptmann – eine persönliche Zwischenbilanz zu ziehen, sei schwierig: „Negatives sagt man nicht und Positives lässt man lieber die anderen sagen. Aber was ich festhalten kann: Als ich mit 27 Jahren in die Arbeiterkammer gekommen bin, da haben mir bei der Vollversammlung die Knie geschlottert. Die Jungfernrede in der Arbeiterkammer ist mir in guter Erinnerung, die im Landtag war dagegen ein Kinderspiel, weil da hatten wir ja die Mehrheit.“
Den Rat seines politischen Ziehvaters Franz Wegart habe er damals nicht befolgen können: „Er sagte, bei der Jungfernrede muss man verbindend reden und so, dass das ganze Haus applaudiert. Aber die SPÖ ist ausgezogen, weil ich über den Betriebsterror hergezogen bin.“
Dialog als Chance für Nehammer
Der Bundesregierung rät er, die „viel belächelte Zusammenarbeit“ zu verstärken: „Was ich bei Sebastian (Kurz) nie verstanden habe, ist die Verweigerung des Dialogs, den die ÖVP und die SPÖ gegenseitig betrieben haben. Das ist die große Chance des Karl Nehammer: Dass er diesen Dialog nicht nur der Form geschuldet, sondern des Inhalts wegen wieder aufgenommen hat.“
Im Parlament müsse man von den sprachlichen Grenzüberschreitungen wieder in eine sprachliche Normalität zurückkommen: „Es ist nicht auszuhalten, mit welchen Ausdrücken da manche arbeiten. Wenn die in Wien nicht lernen, dass man entscheidende Reformen des Parteiengesetzes, des Transparenzgesetzes, und der Justizreform miteinander gut ausreden muss, ohne in die Gefahr zu schlittern, dass ein fauler Kompromiss herauskommt, dann wird es die so notwendigen vertrauensbildenden Maßnahmen nicht geben.“ Schützenhöfer verteidigte auch Koalitionsverträge und Sideletter, diese würden das Zusammenleben der Koalitionsparteien regeln: „Das ist ja nicht kriminell, ein Ehevertrag ist auch nicht öffentlich.“
Mit Blick auf seine Politik hofft er, dass man später einmal zwei seiner Anliegen mit ihm in Verbindung bringt: „1984 habe ich als Erster den Mindestlohn durch Arbeit verlangt.“ Er verwies auf die katholische Soziallehre – „mein Fels in der Brandung“: „Die sagt uns: Durch die Arbeit wird der Mensch zum Mensch. Für mich hat Arbeit mit der Sinnerfüllung des Lebens zu tun.“
Gemeindestrukturreform „lebensverkürzend“
Als zweites nannte er die Gemeindestrukturreform, die er zusammen mit seinem Amtsvorgänger Franz Voves (SPÖ) durchgebracht hat. Die Idee dazu sei auf den Wahlabend 2010 zurückgegangen.
Er und Voves hatten als Koalitionspartner beide verloren, weil sie die Legislaturperiode hindurch viel gestritten hatten: „Wir einigten uns auf eine enkeltaugliche Politik. Wir haben den Proporz abgeschafft, die Landesregierung und den Landtag verkleinert, Bezirke fusioniert und wir haben eine neue Landkarte gezeichnet.“ Er nennt das Ringen um die Gemeindefusionen heute – beinahe liebevoll – einen „lebensverkürzenden Vorgang“.
ÖVP in schwieriger Lage
Über Fehler spreche man nicht gerne, sagte er auf die seinen angesprochen: „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.“ Kurz hatte er lange den Rücken gestärkt: „Ich sah das Ausnahmetalent in ihm. Er hat uns große Wahlerfolge beschert. Er ist jung, wer weiß, was in zehn Jahren ist.“ Die ÖVP sieht er derzeit angesichts des bevorstehenden Korruptionsuntersuchungsausschusses in einer „schwierigen Lage“: „Wir sind halt jetzt in der Auslage und es wird für den gegenwärtigen Bundeskanzler eine Belastung sein.“
Am meisten Sorge bereite Schützenhöfer, „dass in unserer Gesellschaft durch die Epidemie einiges brüchig geworden ist. Fast hätte ich gesagt, die Sitten verfallen, wenn man das heute noch so sagen darf. Das Grundverständnis des Menschlichen geht uns ein bisschen verloren“.
Würde 2022 ein neuer Landtag gewählt, würde Schützenhöfer jedenfalls wieder antreten, versicherte er: „Was 2024 ist, geht mir natürlich im Kopf herum. Ich freue mich, dass viele Menschen sagen, ich soll bleiben.“ Das Land brauche Kontinuität und Zusammenarbeit und noch habe man erst gut zwei von fünf Jahren Legislaturperiode hinter sich, betonte Schützenhöfer.