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Politik

Ukraine-Konflikt: Sorgen und Friedensappelle

Der Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu: Wirtschaft und Industrie in der Steiermark sind angesichts der Entwicklungen höchst besorgt – vonseiten der Politik und der Kirche kommen Friedensappelle.

Russland weitet die Stationierung an den Grenzen zur Ukraine weiter aus und in den ukrainischen Seperatistengebieten im Osten wird von Kämpfen zwischen Separatisten und Regierungstruppen berichtet. Auch eine mögliche Invasion der Russen bis nach Kiew wird befürchtet – mehr dazu in Lage in Ostukraine spitzt sich zu (news.ORF.at).

Von diesem Konflikt ist auch die Steiermark indirekt betroffen, denn heimische Unternehmen fürchten um Exporte – mehr dazu in Ukraine-Krise: Wachsende Sorge in der Steiermark (22.2.2022) und Ukraine-Konflikt: Apfelbauern betroffen (23.2.2022). Steirische Unternehmen haben 2020 Waren im Wert von 68 Millionen Euro in die Ukraine exportiert und Güter in der Höhe von 87 Millionen importiert.

„Den Krieg schon gewohnt“

Auf aktuellen Satellitenbildern sieht man, dass Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine weiter aufstockt; eine Situation die Menschen in der Region Angst macht. Besorgt seien auch zahlreiche Steirer, die in der Ukraine leben, so der Honorarkonsul der Ukraine, Friedrich Möstl: „Die Menschen sind den Krieg schon seit einigen Jahren gewohnt. Natürlich ist der aktuelle Druck für sie schon Besorgnis erregend, aber sie sind sehr gefasst und die meisten wollen in der Ukraine bleiben.“

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Honorarkonsul Möstl: „Die meisten wollen in der Ukraine bleiben.“

Auch steirische Firmen, die in die Ukraine exportieren, sind besorgt: „Wir haben ein erhöhtes Aufkommen an Anfragen derzeit in der Ukraine. Natürlich macht man sich Sorgen, auch wenn man vor allem im Zentralraum und im Westen des Landes tätig ist. Die Firmen entwerfen Krisenpläne darüber, was mit den Investments zu tun ist“, so Christina Ulrich vom ICS.

Sanktionen und Gegensanktionen

Die EU hat am Dienstag erste Sanktionen gegen Russland vor allem im Finanzbereich beschlossen: „Wichtig wird auch sein, dass der Westen die richtige Antwort gibt – nämlich derzeit auch durch Sanktionen einen starken Druck aufbaut“, so der Honorarkonsul der Ukraine.

Doch auf Sanktionen folgen meist Gegensanktionen – und auch diese haben Auswirkungen. So befürchten etwa steirische Apfelbauern schrumpfende Märkte. Besonders groß sind die Befürchtungen, dass durch den Konflikt die Energiepreise weiter steigen – „denn dann ist man natürlich um die internationale Konkurrenzfähigkeit besorgt“, schildert Ulrich.

Friedensgebete angekündigt

Vor allem aber geht es um die Sicherheit der Menschen in der Ukraine. Für sie und den Frieden will man in der Grazer Stadtpfarrkirche am kommenden Freitag um 18.15 beten, wie die Diözese Graz-Seckau ankündigte. Der Grazer Bischof Wilhelm Krautwaschl nannte es „traurig, dass uns ein Thema wie Krieg so dominiert und nicht, wie wir als eine Menschheit gut vorankommen“. Er rief zum Gebet dafür auf, „dass im Ukraine-Konflikt die Vernunft siegt und nicht die dumpfe Gewalt“.

Bürgermeisterin Kahr fordert Truppenrückzug

„Wer seine Armeen marschieren lässt, setzt sich ins Unrecht. Auch die größten Probleme müssen auf friedlichem Wege gelöst werden“, so die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr in einem Tweet: Die Führungen von Russland und der USA hätten eine besondere Verantwortung. Es brauche eine Abrüstung, was Waffen sowie Worte angehe. Kahr fordert: „Die Truppen müssen zurückgezogen werden, und zwar auf beiden Seiten.“

Ein User fragte Kahr, wen oder was sie mit Truppen und beiden Seiten meine. Erst vorige Woche war bekannt geworden, dass KPÖ-Gemeinderat Kurt Luttenberger im Sommer 2019 mit einem italienischen Gewerkschaftskollegen an einem seiner Angabe nach Gedenkstein für den früheren Chef der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ und Milizenführer, Alexander Sachartschenko, für ein Foto mit Tricolore mit rotem Stern posiert hatte – mehr dazu in KP-Mandatar posierte an Grab von Milizenführer (20.2.2022).

„Fehler, für den ich mich entschuldige“

Luttenberger sagte zur „Kleinen Zeitung“ (Mittwochausgabe), „rückblickend betrachte ich diese Reise und das dabei entstandene Foto als einen Fehler, für den ich mich entschuldige“. Er reagiert damit auf die Kritik rund um die „Delegationsreise“ in die Ostukraine 2019.

Ukrainekonflikt könnte Steiermark schaden

Steirische Unternehmen haben 2020 Waren im Wert von 68 Millionen Euro in die Ukraine exportiert und Güter in der Höhe von 87 Millionen importiert. Nicht nur diese Handelsbeziehungen könnten unter der aktuellen Krise leiden, auch die Energiepreise könnten weiter steigen.

„Damals war die Hoffnung groß, dass es durch das Abkommen von Minsk zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes unter Wahrung der Interessen aller Konfliktparteien und des Völkerrechts kommen könnte. Leider hat sich diese Hoffnung bald darauf zerschlagen. Wer Armeen marschieren lässt, riskiert Tod und Verderben. Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine wird Völkerrecht verletzt und die Lage unnötig verschärft“, sagte Luttenberger zu der Zeitung. Zuvor hatte es Kritik des Grünen Koalitionspartners in Graz an Luttenberger gegeben, ebenso wie eine Rücktrittsaufforderung von Neos-Chef Philipp Pointner.