Am zweiten Tag des Einmarschs in die Ukraine haben russische Truppen Kiew erreicht: Es gibt offenbar schwere Kämpfe, dazu Luftangriffe – mehr dazu in Russische Truppen in Kiew (news.ORF.at). Erste Hilfe aus Österreich in Form von medizinischen Gütern ist bereits unterwegs, das Innenministerium will außerdem den direkten Nachbarländern Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien Hilfe bei der Versorgung von Kriegsflüchtlingen anbieten – mehr dazu in Vier Millionen Ukrainer könnten fliehen (news.ORF.at).
Schützenhöfer: „Wir können Flüchtlinge aufnehmen“
Auch die Steiermark kann sich vorstellen, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) kündigt im Radio Steiermark-Interview für Anfang der nächsten Woche die Einberufung eines Koordinationsstabes mit den steirischen Einsatz- und Hilfsorganisationen an.
Mit vielen Flüchtlingen rechne er aber vorerst nicht, sagt Schützenhöfer: „Wir können nur zwei Dinge machen: Wir können uns finanziell beteiligen für Menschen, die in großer Not sind, und wir können Menschen aus der Ukraine, zu der wir ja eine ganz andere Beziehung haben als zu anderen Staaten, wo Flüchtlinge herkommen, Menschen, Familien aufnehmen, dass wir sie aus diesem Höllenszenario retten.“
Der Unterschied zu Flüchtlingen beispielsweise aus Afghanistan erklärt Schützenhöfer so: „Man muss schon unterscheiden – wir haben ja auch in der Ungarn-Krise Flüchtlinge aufgenommen. Was rund um uns passiert, ist etwas anderes – ohne jetzt irgendwelche Menschen schlecht zu machen –, als wenn ich hier von Staaten Flüchtlinge herbekomme, die durch Schlepper herkommen, die möglicherweise aggressiv werden. Daher sind wir hier – und zwar alle Länder mit dem Bund gemeinsam – bereit, etwas zu tun – wenn es notwendig ist: Wir sind kein Primärflüchtlingsland.“
Unterdessen haben das Land Steiermark und die Stadt Graz am Freitag Hilfsleistungen für die ukrainische Bevölkerung und Flüchtlinge in Aussicht gestellt – mehr dazu in Ukraine: Land und Stadt Graz beschlossen Soforthilfe.
Banken und Industrie unmittelbar betroffen
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten stimmten bei einem Sondergipfel am Donnerstag einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zu. Es seien die „härtesten Sanktionen, die je beschlossen wurden“, wie es seitens der EU heißt – mehr dazu in EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen (news.ORF.at).
Neben dem Bankensektor sind es jetzt vor allem Industriebetriebe in der Ostukraine, die unmittelbar betroffen sind, sagt Robert Brugger vom Internationalisierungscenter Steiermark – in Zahlen lasse sich das noch nicht ausdrücken, „aber klar ist – was jetzt die Ukraine betrifft: Wir sind in Luhansk und Donezk mit steirischen Unternehmen teilweise vertreten, speziell im Maschinenbau, Minen und Kartonage“. Hier wurde der Betrieb teilweise eingestellt – wie etwa im Kartonage-Werk von Mayr-Melnhof.
In den westlichen Landesteilen der Ukraine werde aber noch abgewartet: „Im Rest der Ukraine läuft es – so weit man das sagen kann – noch halbwegs normal, und wir gehen einmal davon aus, dass wir hier in den nächsten Wochen zwar weniger wirtschaftliches Geschäft sehen werden, aber dass es sicherlich nicht komplett zum Erliegen kommt“, so Brugger.
Sanktionen: „Mit Russland stark verflochten“
Hart werden die steirische Wirtschaft die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland treffen – man habe dafür Verständnis, „aber man muss schon auch bedenken, dass wir mit Russland sehr stark verbunden, wirtschaftlich verflochten sind“.
Völlig unklar sei hier auch noch, wie die wirtschaftlichen Gegensanktionen von Russland aussehen werden: „Es ist aktuell noch ganz schwer einzuschätzen, welche Auswirkungen hier wirklich zu erwarten sind. Fakt ist aber, dass Sanktionen immer beide Seiten betreffen“, so die stellvertretende Geschäftsführerin der steirischen Industriellenvereinigung, Nina Zechner.
Gaspreis: „Aktuell nicht gerade positiv“
Mit Sorge betrachtet sie auch die Entwicklung des Gaspreises, der schon vor dem Ukrainekrieg die steirische Industrie stark belastet habe: „Die aktuellen Entwicklungen sind nicht gerade positiv zu bewerten. Aktuell kann aber gesagt werden, dass die zugesagten Gasmengen nach wie vor geliefert werden“, so Zechner. Mit einem weiteren Gaspreisanstieg werde aber gerechnet, wie überhaupt durch den Krieg in der Ukraine die Energiepreise weiter stark anziehen: An den Zapfsäulen wird man in den kommenden Tagen um bis zu sieben Prozent mehr fürs Tanken zahlen müssen – mehr dazu in Ukraine-Krieg: Tanken wird deutlich teurer.