Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) sicherten „unbürokratische Unterstützung“ zu: „Was sich da vor den Toren der Europäischen Union abspielt, ist in erster Linie eine humanitäre Katastrophe. Die Steiermark unterstützt Hilfsmaßnahmen für die vom Krieg betroffene Bevölkerung – und wird auch einen finanziellen Beitrag zur Linderung dieser akuten Notsituation leisten“, hieß es in einer Aussendung.
Was mögliche Flüchtlingsströme betrifft, sei die Lage noch unklar. Mit Kriegsflüchtlingen sei zu rechnen: „Auch da wird die Steiermark ihren humanitären Aufgaben nachkommen und gemäß der internationalen Flüchtlingskonvention Verantwortung übernehmen“ – mehr dazu in Schützenhöfer: „Wir können Flüchtlinge aufnehmen“ und in Vier Millionen Ukrainer könnten fliehen (news.ORF.at).
Landeshauptmann Schützenhöfer zu Ukraine-Flüchtlingen
Auch in der Steiermark bereite man sich darauf vor, Ukraine-Flüchtlinge aufzunehmen. Man rechne aber nicht mir sehr vielen, sagt Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP).
Graz stellt 50.000 Euro Soforthilfe zur Verfügung
Die KPÖ-geführte Grazer Stadtregierung wiederum beschloss am Freitag eine Soforthilfe im Umfang von 50.000 Euro: „Dies ist ein erster Schritt und ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, die der militärischen Aggression durch Russland ausgesetzt ist. Der Beschluss fiel einstimmig“, hieß es in einer Aussendung.
Das Rote Kreuz werde dafür sorgen, „dass die Hilfe dort ankommt, wo sie unmittelbar benötigt wird“. Mit dem Akt der Solidarität zeige die Stadt Graz, dass sie auf der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehe. „Die Ukraine ist einer militärischen Aggression ausgesetzt, die durch nichts gerechtfertigt werden kann“, sagte Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) ergänzte: „Neutralität bedeutet nicht tatenlos zuzusehen, sondern Position zu beziehen. Unsere volle Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung. Jetzt heißt es, mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen Mitteln gegen das aggressive Vorgehen Russlands aufzutreten.“
Der Uhrturm in den Farben der Ukraine
Auch ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner und FPÖ-Stadträtin Claudia Schönbacher stimmten zu. Letztere sagte: „Die FPÖ hat sich in Not- und Krisensituationen immer für Hilfe vor Ort ausgesprochen, da klar ist, dass die ansässige Bevölkerung unterstützt werden muss. Aufgrund der Neutralität Österreichs habe ich jedoch gegen die Beleuchtung des Grazer Uhrturmes gestimmt.“ Die Stadt Graz wird als weiteres Zeichen der Solidarität am Wochenende den Uhrturm in den Farben der Ukraine beleuchten.
SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann meinte: „Unsere Neutralität verpflichtet uns, in aller Form gegen Krieg und Gewalt und für Recht und Frieden aufzutreten. Der von Herrn Putin angeordnete Überfall auf die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, ist ein schändlicher Akt der Gewalt, der auf das Schärfste abgelehnt werden muss. Es ist das Gebot der Stunde, dem ukrainischen Volk in dieser schwierigen Situation jedwede humanitäre Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, die es braucht.“
Bereits Donnerstagabend hatte am Grazer Hauptplatz eine wortlose Friedenskundgebung mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden. Für Samstagabend, 19.00 Uhr, ist ein Lichtermeer für Frieden ebenfalls am Hauptplatz geplant.
Harte Kämpfe bei Kiew
Mit Raketenangriffen, die Kiews Bevölkerung in Wohnungen, Keller und die U-Bahn zwingen, und Bodentruppen nimmt Russlands Armee die ukrainische Hauptstadt Kiew ins Visier. Ein Ende der Kämpfe ist trotz Friedensappellen vom Papst abwärts nicht abzusehen – mehr dazu in Kiew in „defensiver Phase“ (news.ORF.at).