FPÖ Graz
ORF
ORF
Politik

FPÖ: Höherer Schaden bei Finanzaffäre erwartet

Der Schaden aus der Finanzaffäre der Grazer FPÖ um ihren ehemaligen Parteiobmann und Ex-Vizebürgermeister, Mario Eustacchio, soll deutlich höher sein als bisher bekannt. Laut „Kleine Zeitung“ rechne die FPÖ intern mit einem Schaden von über einer Mio. Euro.

Bisher hieß es, der langjährige Klubdirektor und Finanzreferent der Partei, Matthias Eder, habe eine halbe Mio. Euro aus der städtischen Klubförderung für eigene Zwecke abgezweigt – mehr dazu in Grazer FPÖ-Finanzreferent veruntreute 500.000 Euro (8.11.2021). Eder hat nach einer Selbstanzeige bereits mehr als 700.000 Euro als Schadenswiedergutmachung an die Staatsanwaltschaft überwiesen.

„System Eustacchio“

Die „Kleine Zeitung“ schreibt nun von einem „System Eustacchio“. Externe Rechnungsprüfer haben demnach festgestellt, dass Eustacchio von 2014 bis 2021 Barabhebungen von mehreren 100.000 Euro getätigt habe. Jährlich soll er sich bis zu 60.000 Euro als „Verfügungsmittel“ ausgezahlt haben. Zudem habe er auf Parteikosten noch extra Spesen- und Bewirtungskosten abgerechnet. Wofür die Barabhebungen verwendet wurden, ist unklar.

Zudem hätte Eustacchio sich die Parteisteuer in großen Teilen refundieren lassen. Die beträgt für einen Gemeinderat 100 Euro im Monat, für ein Stadtregierungsmitglied jedoch 625 Euro. Eustacchio ließ sich jedoch von 2014 bis 2021 monatlich 525 Euro zurückerstatten, über die Jahre habe sich dies auf weitere 50.000 Euro summiert.

Über eine Mio. Euro Schaden erwartet

Laut dem Bericht rechne die FPÖ intern daher mit einem Schaden von über einer Mio. Euro, denn zu dem Schaden aus dem „System Eustacchio“ kommt die halbe Mio. Euro, die Eder abgezweigt haben soll, noch hinzu.

Sowohl Eustacchio als auch Eder sind mittlerweile aus der FPÖ ausgetreten – mehr dazu in FPÖ Graz: Ermittlungen gegen Eustacchio und Sippel (1.12.2021) und in Eustacchio aus FPÖ ausgetreten (17.12.2021).

Grüne fordern „lückenlose Aufklärung“

Die bekanntgewordenen Details zur Finanzaffäre würden unterstreichen, "dass die FPÖ jede kontrollpolitische Verantwortung verwirkt hat“, hieß es seitens des Kontrollsprechers der Grünen Steiermark, Lambert Schönleitner am Samstag.

Die FPÖ habe "tief in den öffentlichen Steuertopf gegriffen und das Geld der Bevölkerung verjubelt, als gäbe es kein Morgen.“ In einer Aussendung fordern die Grünen den FPÖ-Parteiobmann Mario Kunasek zu einer „lückenlosen und umgehenden Aufklärung“ auf.

Neos für Verschärfung bei Klubfinanzierung

Auch die steirischen Neos reagierten mit einer Aussendung am Samstag und forderten Verschärfungen bei der Klubfinanzierung, denn Kontrolle und Transparenz suche man sowohl im Landtag als auch in der Stadt Graz vergeblich. Der Klubobmann des steirischen Landtags, Niko Swatek, sagte: „Die Machenschaften mancher FPÖ-Politiker sind an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. So etwas darf nicht noch einmal passieren.“

FPÖ spricht von „angeblich neuen Erkenntnissen“

Am Samstagnachmittag veröffentlichte die steirische FPÖ eine Stellungnahme, in der Landesparteisekretär Stefan Hermann von „angeblich neuen Erkenntnissen“ sprach. Der Bericht stelle Vermutungen über den Stand der Erhebungen der internen Prüfung sowie hinsichtlich der Schadenssummen an.

„Die FPÖ Steiermark hat sich seit Bekanntwerden der im Raum stehenden Vorwürfe gegen die ehemalige Führung der Grazer Stadtpartei ganz klar zur vollständigen Aufklärung bekannt und wird sich und die Steuerzahler im Falle von Verfehlungen schadlos halten“, so Hermann. Man wolle die internen Prüfer bei ihrer Arbeit keinesfalls unter Druck setzen, dies würde dem eigenen Anspruch auf volle Transparenz nicht genüge tun. „Wir bekennen uns selbstverständlich zur vollen Kooperation mit den Behörden und werden dementsprechend auch die Ergebnisse der Rechnungsprüfer, sobald diese vorliegen, der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen.“