„Die Debatte halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfehlt. Österreich gehört der Europäischen Union an, und damit sind wir ein westlicher Staat, und wir sind bekanntlich keine Militärmacht – aber wir sind vielleicht eine moralische Macht. Über eine EU-Armee wird immer wieder diskutiert, aber das wäre jetzt auch Anlassgesetzgebung, und die NATO finde ich momentan nicht erstrebenswert“, sagt etwa Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP).
Auch sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) betont, dass Österreich militärisch und nicht weltanschaulich neutral sei. Bei einem klaren Völkerrechtsbruch – wie dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – müsse Österreich eine wichtige Rolle des Vermittlers einnehmen, so Lang.
„Verfassungsmäßig festgeschrieben“
Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek kritisiert die Überlegungen zu einem möglichen NATO-Beitritt Österreichs: „Die Republik Österreich hat sich der Neutralität verfassungsmäßig verschrieben, und diese gilt es auch zu wahren. Dafür braucht es ein starkes, einsatzfähiges Bundesheer und eine entsprechende Aufstockung der Budgetmittel auf zumindest ein Prozent des BIP.“
„Wien könnte Ort für Verhandlungen sein“
Die KPÖ Steiermark hat ihre Position so zusammengefasst: „Österreich hat eine lange, auf seiner immerwährenden Neutralität fußende Tradition der vermittelnden Außenpolitik.“ In diesem Sinne könnte Wien „zum Ort für Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine und für die Wiederherstellung einer Friedensordnung in Europa werden“.
Diskussion „wirklich entbehrlich“
Auch die Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl findet die Diskussion „wirklich entbehrlich“: „Jetzt gilt es, humanitäre Hilfe zu leisten. Österreich ist und bleibt neutral.“ Ein NATO-Beitritt ist aus ihrer Sicht keine Option.
„Ziel: Souveränes und verteidigungsfähiges Europa“
Schließlich will auch der steirische NEOS-Chef Niko Swatek an der Neutralität festhalten: „Um unsere Werte und unseren Lebensstil zu beschützen, müssen wir uns im Ernstfall verteidigen können. Das gelingt auch unter Wahrung der Neutralität. Unser Ziel muss ein souveränes und verteidigungsfähiges Europa sein“, letzteres aber nicht über die NATO, sondern über eine europäische Freiwilligenarmee.