Gesetzesentwurf zur Impfpflicht
APA/Georg Hochmuth
APA/Georg Hochmuth
Coronavirus

Impfpflicht ausgesetzt: Unterschiedliche Reaktionen

Die Impfpflicht gegen das Coronavirus wird ausgesetzt – das hat die Regierung am Mittwoch entschieden. Die Reaktionen aus der Steiermark dazu sind unterschiedlich. Unterdessen gab es am Mittwoch einen neuen Rekordwert bei den Neuinfektionen.

Die Kommission zur Evaluierung der Impfpflicht legte am Mittwoch ihren ersten Bericht vor, und die darin enthaltenen Empfehlungen würden „selbstverständlich“ umgesetzt, so Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Sie unterstrich, dass am Mittwoch wohl „nicht das letzte Kapitel in Sachen Impfpflicht“ geschrieben worden sei: „Genau wie das Virus sehr beweglich ist, müssen wir flexibel und anpassungsfähig sein.“

Statement von Karoline Edtstadler (ÖVP), Bundesministerin für EU und Verfassung

Das Gesetz zur Impfpflicht bleibt daher quasi im Hintergrund bestehen. „Verfassungsmäßigkeit“ und „wissenschaftliche Evidenz“ seien Grundlagen der Entscheidung, so Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).

Statement von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)

Ein nächster Bericht werde dann in drei Monaten erwartet, und dann werde eine neue Entscheidung getroffen, so der Gesundheitsminister: Mit der weiteren Bewertung werde „heute“ begonnen – mehr dazu in Regierung setzt Impfpflicht aus (news.ORF.at).

Impffortschritt schleppend

Fortschritte beim Impfen gibt es seit Anfang Februar kaum – daran hat auch die seither geltende Impfpflicht nichts geändert. Laut Gesundheitsministerium verstößt derzeit knapp eine Mio. Erwachsene gegen die Pflicht – mehr dazu in Bisher kaum Fortschritte durch Impfpflicht (news.ORF.at).

Aufgrund der weiter sinkenden Nachfrage wird nun das Angebot weiter reduziert – mehr dazu in Länder reduzieren Impfangebot weiter (news.ORF.at). In der Steiermark werden derzeit pro Tag, alle 17 Impfstraßen zusammengerechnet, nur noch etwa 500 Stiche gesetzt. Im April werden nun zwei Impfstraßen geschlossen, und auch die Tage, an denen die verbleibenden Impfstraßen geöffnet haben, werden weiter eingeschränkt.

Angesichts des Aussetzens der Impfpflicht werde man sich laut Koordinator Harald Eitner mögliche weitere Reduktionen des Angebots im Mai und Juni, eventuell sogar noch für Juli genau ansehen, allerdings müsse sowohl die Infrastruktur, als auch das Personal gehalten werden, um für den vierten Stich wieder hochfahren zu können, wenn es nötig ist.

Gesundheitsminister Rauch appellierte am Mittwoch dennoch, sich jedenfalls impfen zu lassen. „Holen Sie sich die Impfung“, sagte er. Im Herbst könne wieder eine neue Variante kommen, man wisse nicht, wie sich das Virus weiter verhalte. Es brauche weiterhin eine breites „System an Anreizen“, so der Gesundheitsminister.

Schützenhöfer: „Experten-Bericht ist zu akzeptieren“

Wie in ganz Österreich – mehr dazu in Impfpflicht ausgesetzt: Gemischte Reaktionen (news.ORF.at) – fallen auch in der Steiermark die Reaktionen auf den Beschluss der Bundesregierung zum Aussetzen der Impfpflicht unterschiedlich aus.

Für Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) – von Beginn an ein Befürworter der Impfpflicht – sei mit der Abschaffung praktisch aller Maßnahmen per 5. März die Impfpflicht obsolet geworden, außerdem sei sie seiner Ansicht nach sowieso ein Jahr zu spät gekommen. Nun liege der Bericht der Experten-Kommission vor, und diesen gelte es zu akzeptieren und umzusetzen.

Bogner-Strauß: „Wir müssen unglaublich wachsam sein“

Laut dem Bericht sei das richtige Timing entscheidend, sagt wiederum Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): „Ende September sollte der Zeitpunkt sein, für den eine ausreichende Immunisierung der Gesamtbevölkerung entscheidend ist, und die Kommission sieht dann auch für diesen Zeitpunkt die Impfpflicht als verhältnismäßig. Dennoch müssen wir unglaublich wachsam sein.“

Reaktionen zur Aussetzung der Impfpflicht

Die Impfpflicht gegen das Coronavirus wird ausgesetzt – das hat die Regierung am Mittwoch entschieden. Die Reaktionen aus der Steiermark dazu sind unterschiedlich.

FPÖ für Abschaffung des Impfpflichtgesetzes

Für die steirischen Freiheitlichen ist das Aussetzen der Impfpflicht der „nächste Höhepunkt im Pleiten-, Pech- und Pannen-Krisenmanagement“ – die FPÖ setzt sich für die gänzliche Abschaffung des Impfpflichtgesetzes ein. Begrüßt wird das Aussetzen der Impfpflicht von Niko Swatek, dem steirischen NEOS-Klubobmann – man müsse sich aber jetzt schon auf den Herbst vorbereiten, um nicht wieder unvorbereitet in die nächste Welle zu stolpern.

Infektionszahlen auf Rekordniveau

Die Infektionszahlen in Österreich bleiben indes hoch – mehr noch: Sie sind so hoch wie noch nie. Gesundheits- und Innenministerium meldeten am Mittwoch 47.795 Neuinfektionen innerhalb der letzten 24 Stunden, in der Steiermark waren es 7.770 – mehr dazu in Impfpflicht auf Eis – 47.795 neue Fälle (news.ORF.at).

Seit Pandemiebeginn starben bereits über 15.000 Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion. Die Zahl der täglich gemeldeten Todeszahlen steigt seit Mitte Jänner konstant und bewegt sich in einer ähnlichen Größenordnung wie während der Alpha-Welle Anfang 2021, als die Impfkampagne in Österreich gerade anlief.