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Politik

Graz: Neue Richtlinien gegen Postenschacher

Die Grazer Stadtregierung unter Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) hat volle Transparenz vor allem bei der Besetzung von Spitzenjobs versprochen. Durch neue Regeln sollen Politik und Verwaltung stärker getrennt werden.

Im Grazer Magistrat soll es künftig keine politische Postenvergabe mehr geben, auch sollen Spitzenjobs nicht automatisch verlängert werden. Daher wurden nun die Objektivierungsrichtlinien, die 2018 in Kraft getreten sind, überarbeitet, so Personalstadtrat Manfred Eber (KPÖ).

„Das Wichtigste bei den neuen Objektivierungsrichtlinien ist aus meiner Sicht, dass man versucht, den politischen Einfluss, die politische Intervention zurückzudrängen und tatsächlich objektiv zu entscheiden, soweit das möglich ist. Das heißt, dass insbesondere die Fachämter die Letztentscheidung treffen“, so Eber.

Personalvertretung wird eingebunden

Neu sei unter anderem, dass nun Ausschreibungen von Leitungspositionen verpflichtend öffentlich erfolgen müssen, dass externe Personalberatungsunternehmen verpflichtend beizuziehen sind und dass die Auswahlkommission um die Personalvertretung erweitert wird, so der Grazer Grünen-Klubobmann Karl Dreisiebner.

„Die Erweiterung der Auswahlkommission ist für uns sehr wichtig gewesen, weil es natürlich notwendig ist, dass die Leitung des Magistrats eingebunden ist, aber es natürlich auch wichtig ist: Wie verhält sich diese Bewerberin, dieser Bewerber in Sachen der Personalführung? Deswegen war es für uns ganz klar, die Personalvertretung mit hineinzunehmen“, so Dreisiebner.

Hauptziele: Objektivität und Transparenz

Hauptziele seien objektive Auswahlverfahren und Transparenz, so SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann: „Das heißt, wenn sich fünf Personen dem Hearing unterziehen und drei aufgrund des Hearings als besonders geeignet erscheinen, dann wird das dem Personalstadtrat übermittelt, aber ohne Reihungsvorschlag. Das heißt, der Personalstadtrat kann sich das dann in Summe noch einmal anschauen, dem Gemeinderat letztendlich noch einmal einen Vorschlag machen, und der Gemeinderat ist dann als höchstes Organ der Stadt Graz dabei, die Abstimmung zu tätigen.“ Weiters wolle man mit den überarbeiteten Richtlinien vor allem Frauen zu Bewerbungen motivieren.

Die neuen Richtlinien betreffen vorerst das Grazer Magistrat sowie die Verwaltung der Geriatrischen Gesundheitszentren (GGZ) und Wohnen Graz. Ehmann kündigte aber an, dass man bis Herbst auch die Richtlinien in den Tochterunternehmen der Stadt wie etwa Holding, Flughafen oder Ankünder durchleuchten wolle. Falls dort Ergänzungen nötig seien, wolle man diese auch dort einführen.

Kritik von NEOS

NEOS-Gemeinderat Philipp Pointner reagierte enttäuscht auf die Präsentation: Mit der fehlenden Reihung der Bewerberinnen und Bewerber durch die Hearingkommission sei ein essenzieller Bestandteil jeder objektiven Bewertung gestrichen worden. NEOS will daher im Gemeinderat einen entsprechenden Abänderungsantrag einbringen.