Chronik

„Impfen macht frei“: Anzeige nach Verbotsgesetz

Mitte Dezember hat in Graz eine Demo gegen die CoV-Impfpflicht stattgefunden. Nun forschten Beamte des Verfassungsschutzes zwei Männer aus: Sie sollen „Impfen macht frei“-Tafeln mitgeführt und damit gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben.

Etwa 17.000 Menschen marschierten am 12. Dezember durch die Grazer Innenstadt, um gegen die CoV-Impfpflicht zu demonstrieren – mehr dazu in Rund 17.000 Menschen bei CoV-Demo in Graz (12.12.2021). Dabei kam es zu insgesamt 112 Verwaltungsanzeigen – überwiegend wegen der Nichteinhaltung der Maskenpflicht, aber auch wegen Anstandsverletzungen; sechs Personenwurden auch vorläufig festgenommen, da sie sich bei Maskenkontrollen aggressiv gegenüber einschreitenden Polizisten verhalten haben.

Geständig, ideologische Absichten aber bestritten

Unter den Demo-Teilnehmern befanden sich auch zwei vorerst unbekannte Männer mit zwei Tafeln, auf denen das eiserne Tor des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau und der aus der NS-Zeit stammende Begriff „Arbeit macht frei“ angebracht war – das Wort „Arbeit“ war durchgestrichen und durch das Wort „Impfen“ ersetzt worden.

Nun wurden die beiden in Graz lebenden Männer ausgeforscht: Die beiden Russen – 48 und 65 Jahre alt – zeigten sich geständig, bestritten jedoch ideologische Absichten. Die Tafeln selbst hatte der 65-Jährige nach einer Recherche im Internet angefertigt, eine der Tafeln wurde auf der Demo dem 48-jährigen Bekannten übergeben. Beide Männer werden wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz angezeigt.