Auf Grund der explodierenden Energie- und Spritpreise hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Sonntag einen Energiegipfel angekündigt, um dabei eine rasche Abfederung der hohen Energiekosten zu beraten – mehr dazu in Nehammer beruft für morgen Energiegipfel ein (news.ORF.at). Immerhin haben bereits erste Unternehmen ihre Produktion auf Grund der hohen Energiekosten eingestellt – mehr dazu in Hoher Gaspreis: Norske Skog stoppt Produktion.
Stopp der Kostenexplosion gefordert
Entsprechende Forderungen waren erst am Freitag etwa von der steirischen Wirtschaftskammer gekommen – sie verlangt eine temporäre Steuerentlastung für Treibstoffe. Die steirischen Freiheitlichen forderten eine Spritpreisdeckelung, einen Stromkostenzuschuss und die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses.
Am Sonntag legten auch die Arbeiterkammer (AK) und der ÖGB nach und forderten einen raschen Stopp der Kostenexplosion: "Immer mehr Menschen haben aufgrund der exorbitanten Preissteigerungen größte Probleme die Fahrt zur Arbeit, den Strom, die Heizung – einfach das Leben – zu finanzieren“, betonen AK-Präsident Josef Pesserl und ÖGB-Vorsitzender Horst Schachner.
Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld
Auf der Liste ihrer Forderungen steht etwa die Erhöhung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschale – das sei laut AK und ÖGB zuletzt 2008 passiert. Der Verbraucherpreisindex dagegen sei von Juli 2008 bis Jänner 2022 um 28,4 Prozent gestiegen. Konkret sei daher eine Erhöhung des Kilometergeldes von 42 Cent auf mindestens 55 Cent gewünscht, außerdem eine Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros um 50 Prozent. Für pendelnde Klein- und Kleinstverdiener wird eine Erhöhung der Negativsteuer um 300 Euro – von 100 auf 400 Euro – gefordert.
Außerdem wird eine vorübergehende Halbierung der Mehrwertsteuer und eine Aussetzung der Mineralölsteuer sowie der CO2-Steuer vorgeschlagen – und auch die vorübergehende Abschaffung der Erdgasabgabe fürs Heizen mit Erdgas steht auf der Wunschliste.
Erhöhung bei Wohnunterstützung
Beim Thema Wohnen solle es laut AK und ÖGB eine Erhöhung der Wohnunterstützung und der Einkommensgrenzen für die Wohnunterstützung geben, außerdem ein Aussetzen der gesetzlichen Mietzinserhöhung für das Jahr 2022, diese so genannten Richtwertmieten werden bereits im April angehoben – mehr dazu in Stimmen für Aussetzen der Mietpreiserhöhung (8.2.2022). Auch eine kräftige Erhöhung des Heizkostenzuschusses für niedrige Einkommen sei nötig: „Wir brauchen rasch Lösungen, die spürbare Entlastungen mit sich bringen“, fordern Schachner und Pesserl.
VCÖ fordert Weg aus Erdöl-Abhängigkeit
Der Verkehrsclub Österreich dagegen fordert, rasch Maßnahmen umzusetzen, die den Verkehr aus der Erdölabhängigkeit rausholen – dazu gehören etwa mehr öffentliche Verkehrsverbindungen, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger sowie mehr Fahrgemeinschaften. Unternehmen könnten laut VCÖ mit Öffi-Jobtickets und Jobräder sowie mit mehr Homeoffice die Beschäftigten beim Spritsparen unterstützen. Als sozial ausgewogene Maßnahme seien auch temporär reduzierte Tempolimits eine rasch wirksame Maßnahme, um die Spritkosten zu reduzieren, so der VCÖ.
Steuerbegünstigungen „falscher Weg“
Allgemeine Steuerbegünstigungen, wie etwa die geforderte Senkung der Mehrwertsteuer, seien der „falsche Weg“. Der VCÖ weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass jene zehn Prozent der Haushalte mit dem höchsten Einkommen sieben Mal so viel Sprit tanken, wie jene zehn Prozent mit dem niedrigsten Einkommen. Auch aus sozialer Sicht völlig kontraproduktiv wäre eine Verschiebung der CO2-Steuer, weil damit auch der Klimabonus wegfalle, der Haushalte mit geringerem Einkommen am stärksten nütze.