Die burgenländische Landesregierung beantragte ein Normprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) betreffend Vollspaltböden in der Schweinehaltung – mehr dazu in Land beantragt VfGH-Prüfung zu Vollspaltböden (burgenland.ORF.at): Diese Art der Schweinehaltung stehe laut dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nicht im Einklang mit dem in der Bundesverfassung verankerten Tierschutz. Nun muss sich der VfGH damit auseinandersetzen, ob diese Art der Tierhaltung gesetzeskonform ist.
Tierschutz contra Wettbewerb
In der Steiermark werden derzeit rund 730.000 Schweine gehalten, der Großteil davon – 65 Prozent – auf Vollspaltböden. Der steirische Tierschutzreferent Anton Lang (SPÖ) sieht den Alleingang seines Parteikollegen problematisch: „Ein Ausstieg aus den Vollspaltenböden ist aus Sicht des Tierschutzes selbstverständlich zu begrüßen.“ Aber: „Es ist so, dass Österreich so ein Verbot alleine nicht erlassen kann. Das ist dann nicht nur wettbewerbsverzerrend, sondern ein Riesenproblem für die heimische Landwirtschaft. Es müsste, wenn es zur Abschaffung kommt, hier mit EU-Fördergeld auch geholfen werden, damit man hier unsere Landwirte nicht in eine finanzielle Schieflage bringt.“
Die Tierschutzreferenten der Bundesländer haben Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bereits beauftragt, EU-weit für ein Verbot der Vollspaltböden einzutreten.
Handel und auch Konsumenten gefordert
Viele Landwirte würden gern mehr auf Tierwohl setzen, doch hier sei auch der Handel gefordert, den Bauern höhere Preise für Fleisch zuzusagen, sagte Schweinebauer Josef Kaiser aus Weitendorf bei Wildon: „Diese größeren Ställe mit mehr Platz brauchen dann auch Abnehmer, die mehr für diese Tiere zahlen. Ich hoffe, es bleibt nicht nur bei Lippenbekenntnissen, dass der Konsument bereit ist, mehr für mehr Tierwohl zu zahlen, sondern dass er es auch wirklich bei seinem täglichen Einkauf macht.“
Mehr Tierwohl kostet
Denn in den Supermärkten müsse man mit Fleisch aus dem Ausland konkurrieren – daher sieht Agrarlandesrat Johann Seitinger (ÖVP) hier auch die Kunden gefordert: Wenn höhere Preise bezahlt werden, könne auch zu besseren Bedingungen produziert werden.
Außerdem würden viele heimische Bauern ihre Ställe gerne zu besseren Bedingungen für die Tiere umbauen – oftmals scheitere das aber an gesetzlichen Rahmenbedingungen oder Einsprüchen von Anrainern, so Seitinger.
Sollte der VfGH entscheiden, dass Vollspaltböden gegen das Gesetz verstoßen, ist die Regierung am Zug und muss das Gesetz anpassen – das könnte schon heuer der Fall sein.