Wer sein Auto tanken muss oder gerade die neue Stromrechnung bekommen hat, der spürt es besonders deutlich: Die Preise sind massiv angestiegen. Mit einem Milliardenpaket will die Bundesregierung nun gegensteuern – mehr dazu in Regierung stellt neues Entlastungspaket vor (news.ORF.at). Auf Bundesebene gab es bereits breite Kritik an dem Paket – mehr dazu in Breite Kritik an „Antiteuerungspaket“ (news.ORF.at) –, und auch in der Steiermark gibt es dafür gar keinen bis verhaltenen Applaus.
Gewerkschaft hält Maßnahmen für nicht geeignet
Der Gewerkschaft sind die präsentierten Maßnahmen zu wenig. Was es jetzt brauche sei schnelle Hilfe für die Arbeitnehmer, sagte der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner – die vorgestellten Maßnahmen seien dafür nicht geeignet.
„Momentan hilft es den Menschen gar nichts, weil der, der zur Arbeit fährt, der weiß genau, dass er jeden Tag, jeden zweiten Tag tanken muss – und er sieht, dass es bei der Tankstelle bis zu zwei Euro kostet – das ist fast unleistbar, und ich kenne Firmen, wo Leute schon gesagt haben, wir können uns das Fahren zur Arbeit nicht mehr leisten, das ist ein riesiges Problem. Die Mineralölsteuer zu senken, wäre das Leichteste gewesen, ganz einfach Mineralölsteuer aussetzen bis zum Ende des Jahres, und jeder hätte sich den Sprit wieder normal leisten können“, so Schachner.
Wirtschaft fordert weitere Schritte
Die teuren Treibstoffkosten seien auch zunehmend ein Problem für die heimischen Betriebe, sagte Josef Herk, Präsident der steirischen Wirtschaftskammer, am Montag – die neuen Maßnahmen begrüßt er aber: „Das ist einmal ein erster Schritt, aber es müssen weitere folgen. Eine wichtige Maßnahme wäre für uns, die Treibstoffkosten zu senken, die Senkung der Mineralölsteuer und auch der Mehrwertsteuer, das wäre auch eine wichtige Entlastung und ein notweniger zweiter Schritt.“
Pendlerinitiative findet kein „Haar in der Suppe“
Erfreut über das Entlastungspaket der Bundesregierung zeigte sich am Montag die steirische Pendlerinitiative. Die Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent, sowie eine Vervielfachung des Pendlereuro sei eine massive Verbesserung der zuletzt 2014 geänderten Pendlerförderung in Österreich. Die Entlastung greife sowohl bei den Steuerfreibeträge wie auch bei den Steuerabsetzbeträgen, so die Initiative. "Die lang geforderte Verbesserung ist eine zielgerichtete Entlastung für alle die gezwungen sind ihren Lebensunterhalt weit entfernt von ihrem Wohnort zu verdienen, sagte der Obmann der Pendlerinitiative Franz Gosch.
Reaktionen auf Entlastungspaket
Die Bundesregierung hat am Sonntag Maßnahmen vorgestellt, um die Teuerung abzufedern – etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale oder mehr Geld für die öffentlichen Verkehrsmittel. Die Reaktionen aus der Steiermark reichen von „zu wenig“ bis zu „ein erster Schritt“.
Erfreut zeigt sich auch Peter Amreich, Sprecher der Pendlerinitiative Steiermark: „Die Bundesregierung hat rasch auf die extrem gestiegenen Kosten der Berufspendler und die von uns massiv geforderten Maßnahmen reagiert und entlastet jetzt zielgerichtet“. Zur Kritik von Opposition und Wirtschaft an der neuen Pendlerförderung sagt Amreich: „Man muss hier, in aller Freundschaft, schon sehr genau suchen lassen, damit man das sprichwörtliche Haar in der Suppe bei dieser Pendlerentlastung wiederfindet“, sagte Amreich.
Strompreise zum Teil „verdreifacht“
Prinzipiell positiv sieht die steirische Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) die beschlossenen Maßnahmen: „Das Entgegenkommen bei den Strom- und Gaspreisen ist sicher eine Erleichterung für die Wirtschaft, denn ich habe in den letzten Tagen gehört, dass sich in vielen Betrieben die Strompreiskosten beispielsweise verdreifacht haben, das sollte abgefedert werden.“ Skeptisch sei sie ebenfalls, so Eibinger-Miedl weiter, was die Auswirkungen der teuren Treibstoffpreise betreffe.