Die Oberstaatsanwaltschaft Graz teilte am Dienstag mit, dass sie das bei der Staatsanwaltschaft Graz anhängige Ermittlungsverfahren in diesem Fall an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übertragen hat.
Persönliche „Bekanntschaft zu Beschuldigtem“
Als Grund dafür wurde angeführt, dass man „jedweden Anschein der Befangenheit“ vermeiden wolle. Denn zwei Grazer Staatsanwälte hätten „persönliche Bekanntschaften zu einem der Beschuldigten“. Damit könnte der „Anschein fehlender Objektivität der gesamten Staatsanwaltschaft“ erweckt werden, heißt es in der Mitteilung der Oberstaatsanwaltschaft. Gleichzeitig wird aber betont, dass keiner der betroffenen Staatsanwälte bisher mit der Sachbearbeitung befasst gewesen seien.
Ende des Vorjahres war bekannt geworden, dass Matthias Eder, langjähriger Klubdirektor und Finanzreferent der Grazer FPÖ, über Jahre hohe Geldbeträge veruntreut haben soll – mehr dazu in Grazer FPÖ-Finanzreferent veruntreute 500.000 Euro (8.11.2021). Die Staatsanwaltschaft Graz weitete die Ermittlungen schließlich auch auf den Grazer Ex- Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Ex-Klubobmann Armin Sippel aus – mehr dazu in FPÖ Graz: Ermittlungen gegen Eustacchio und Sippel (1.12.2021).
Anfang des Jahres wurde schließlich bekannt, dass der Schaden in der Finanzaffäre rund um die FPÖ Graz wohl weit höher liegen dürfte, als ursprünglich angenommen – mehr dazu in FPÖ: Höherer Schaden bei Finanzaffäre erwartet (26.2.2022).