Von strengeren Bestimmungen für Zweitwohnsitze und leerstehende Wohnungen über neue Vorgaben für Baulandwidmungen bis zum Thema Geruchsbelästigung durch Schweine- oder Hühnerställe geht es in den umfangreichen Gesetzesnovellen praktisch durchwegs um politisch heiße Reform-Eisen – führend ausverhandelt von Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger für die ÖVP einerseits und dem SPÖ-Landtagsabgeordneten Wolfgang Dolesch andererseits – mehr dazu in Neue Raumordnung sieht Leerstandsabgabe vor (18.3.2022).
„Zukunftsweisende Kompromisse“
Beide sprechen von zukunftsweisenden Kompromissen: „Es haben sehr umfangreiche Beratungen stattgefunden und gründliche Abwägungen, was alles notwendig. Selbstverständlich: Den anderen geht es nicht weit genug, den anderen geht es zu weit“, so Dirnberger. Auch SPÖ-Chefverhandler Dolesch räumt Kompromisse ein, sieht aber dennoch „einen wichtigen Schritt für die Lebensqualität in der Steiermark“.
Neues Raumordnungs- und Baugesetz
Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für die umstrittenen Gesetzesnovellen zur Bau- und Raumordnung in der Steiermark. ÖVP und SPÖ haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt.
Das wiederum sehen sämtliche Oppositionsparteien im Landtag gänzlich anders – etwa Stefan Hermann von der FPÖ: „Es ist ein fauler Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP ohne Auswirkungen. Die Zersiedelung wird mit Sicherheit nicht gestoppt. Es gibt viele Probleme, die man im Vorfeld hätte klären müssen.“
„Raumordnungstechnische Bankrotterklärung“
Das steirische NEOS erneuerte so etwa seine Forderung, das Gesetz zur Zweitwohnsitzabgabe in eine ordentliche Begutachtung zu schicken. Durch das Abschreiben des Salzburger Gesetzes seien zu viele Fehler im Gesetzestext übernommen worden, so NEOS-Klubobmann Niko Swatek: „In einer Husch-Pfusch-Aktion wurde einfach ein fehlerhaftes Gesetz abgeschrieben. Jetzt peitschen es ÖVP und SPÖ ohne Begutachtung durch den Landtag. Dieses Gesetz trotz der eklatanten Mängel in den Landtag zu bringen, würde zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten führen.“
Auch der Grüne Lambert Schönleitner spricht von einer raumordnungstechnischen Bankrotterklärung, „wenn man sich die Kritik der letzten Tage ansieht – darunter die Zivilingenieurskammer, die Umweltanwältin, viele Experten, die sagen: So kann Raumordnung in Zukunft nicht aussehen“.
Mehr als ein Dutzend kritische Stellungnahmen
Tatsächlich bestätigt die Landtagsdirektion, dass bisher mehr als ein Dutzend kritische Stellungnahmen eingegangen seien – darunter etwa jene der steirischen Umweltanwältin Ute Pöllinger, die „keine Eindämmung von Flächenfraß und Zersiedelung“ erkennen könne – oder auch jene des Gleisdorfer Bürgermeisters Christoph Starck (ÖVP), der von fehlenden durchdachten Neustrukturierungen spricht und die Novellen in dieser Form ablehnt. Die Verantwortlichen von ÖVP und SPÖ weisen die Kritik zurück und wollen die Reformgesetze bereits Ende April im Landtag beschließen.