„Der Gesamtprozess nahm vier Jahre in Anspruch, in denen die Behörde auf der Grundlage zahlreicher Untersuchungen und Gutachten, Studien und Analysen sowie vieler Anhörungen und Diskussionen einen Entwurf für eine Einzelstandortverordnung gemäß den gesetzlich festgelegten Kriterien erstellt hat. Mitte April (2020, Anm.) sprach sich auch der Steirische Raumordnungsbeirat mit einer Empfehlung für diese Verordnung aus“, begründete die schwarz-rote Koalition in einer Aussendung im Mai 2020 die Einzelstandortverordnung und nannte auch rund 2.000 Beschäftigte, die in dem Einkaufszentrum arbeiten, sowie die große Bedeutung für die Wertschöpfung in der Region – mehr dazu in SC Seiersberg: Einzelstandortverordnung beschlossen (7.5.2020).
„Politisch Verantwortlichen müssen gerade stehen“
18 Seiten lang ist nun die Anzeige, die am Dienstag bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft digital eingebracht wurde – einzelne Unterlagen werden noch am Mittwoch per Post nachgeschickt, bestätigt der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleiter.
Man will nun jene zur Verantwortung ziehen, die zuletzt maßgeblich an der Einzelstandortverordnung für die Shoppingcity Seiersberg beteiligt waren, so Schönleitner: „Das ist Landesrat Anton Lang (SPÖ, Anm.) in der Vorbereitung gewesen und das ist Landesrätin Ursula Lackner (ebenfalls SPÖ, Anm.) in der Einbringung in die Landesregierung gewesen, das sind die Personen, die politisch dafür gerade stehen müssen, was aus unserer Sicht widerrechtlich passiert ist.“
„Mit gleichem Maß messen“
Doch Schönleitners Ziel ist es nicht nur, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen – er will mit seiner Anzeige auch so etwas wie Gerechtigkeit erzielen, wie er sagt: „Der Grund, warum es von uns einen weiteren Schritt in diese Richtung gibt, ist, weil bisherige Schritte in dieser Causa erfolglos waren und weil hier die Landesregierung offenbar nicht willig ist, die Rechtslage anzuerkennen, und ich glaube, es ist wichtig, dass hier mit gleichem Maß gemessen wird zwischen dem einfachen Häuslbauer, zwischen dem kleinen Wirtschaftsbetrieb und großen Unternehmungen“, denn laut Schönleitner sei die Shoppingcity Seiersberg von Anfang an der größte Bauskandal der Steiermark gewesen.
Lang kennt Anzeige noch nicht, Lackner gelassen
Die beiden angezeigten Landesräte wollten am Mittwoch keine Interviews geben. Aus dem Büro von Anton Lang heißt es, man kenne die Anzeige und die konkreten Vorwürfe nicht, von Langs Nachfolgerin, der für Raumordnung zuständigen Landesrätin Ursula Lackner heißt es per Aussendung: „Wenn sich die Vorwürfe wie berichtet auf die Einzelstandortverordnung beziehen, sehe sie den Erhebungen gelassen entgegen, da die Verordnung nach umfassenden Prüfungen rechtskonform, also auf der Grundlage aller gesetzlichen Bestimmungen, erlassen worden ist.“
Volksanwalt Amon: 2021 keine Beschwerde zu Seiersberg
So sieht das auch Volksanwalt Werner Amon, der sich am Mittwoch erstmals seit längerem gegenüber dem ORF zur Causa zu Wort meldet – Schönleitner warf der Volksanwaltschaft ja Untätigkeit vor: „Das möchte ich einfach zurückweisen, weil es gerade die Volksanwaltschaft war, die die rechtlichen Änderungen über den Gang zum Höchstgericht bewirkt hat und das zweimal. Es war nicht zuletzt der Vorschlag der Volksanwaltschaft, hier im Wege eine Einzelstandortverordnung die in Rede stehende Angelegenheit zu sanieren, wenn man so will. Damit war für uns der Fall erledigt“, so Amon.
Zur Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sagt der Volksanwalt: „Wir haben ja nicht politisch zu beurteilen als Volksanwaltschaft, ob man eine Shoppingcity will oder sie nicht will, sondern wir haben nur darauf zu achten, dass – was auch immer es für ein Bau ist –, dass dieser rechtlich einwandfrei zustande kommt. Ich möchte im übrigen darauf verweisen, dass wir im Jahr 2021 fast 24.000 Beschwerden hatten, und es war keine einzige Beschwerde über die Shoppingcity Seiersberg dabei.“
Auch Bürgermeister versteht Aufregung nicht
Auch in der Gemeinde Seiersberg-Pirka versteht man den erneuten Wirbel um die Shoppingcity nicht, wie Bürgermeister Werner Baumann (SPÖ) sagt – er ist seit 2012 Ortschef: „Ich denke mir, dass so, wie sie gebaut wurde, alles rechtens ist, da ja alles von der Aufsichtsbehörde geprüft wurde. Man darf nicht glauben, dass die Gemeinde so ein Zentrum verordnen und bauen kann, ohne dass jeder Schritt von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss. Ich kann nur sagen, wenn etwas schiefgehen würde, wäre es schade um die Arbeitsplätze, aber als Bürgermeister ist man da nur Trittbettfahrer und kann nur zuschauen.“ Ob es zu einer Anklage der beiden Landesräte kommt, ist noch völlig offen.