„Ein hochmotiviertes und starkes Team“ habe er gebildet, sagte Bundeskanzler Nehammer in einer Pressekonferenz Dienstagnachmittag. Die Angelobung der neuen Regierungsmitglieder solle „zeitnah“ stattfinden, so Nehammer, ob das vor dem ÖVP-Bundesparteitag am kommenden Samstag in Graz sein wird, stehe noch nicht fest.
Schützenhöfer sieht „gute Basis“
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach von guten Entscheidungen Nehammers. „Wir haben seit Montag immer wieder beraten bis in die Nacht. Das Ergebnis ist glaube ich ein gutes Ergebnis, eine gute Basis, an der wir jetzt weiterarbeiten können“, so Schützenhöfer. „Man kann jetzt nur hoffen, dass die Irritationen und die Spekulationen weg sind, denn die Volkspartie ist schon relativ deutlich gebeutelt worden in dieser Zeit der Umbrüche. In Österreich und in dieser Gesellschaft braucht das Land aber eine starke Volkspartei.“
„Vergangenheit Vergangenheit sein lassen“
Er vertraue auf den Karl Nehammer, „der Millimeter für Millimeter gut macht und nach oben marschiert. Er hat das Heft des Handelns jetzt fest in die Hand genommen. Jetzt geht es darum, die Vergangenheit Vergangenheit sein zu lassen und in die Zukunft zu gehen. Und ich wünsche mir, dass wir eine stabile Regierung haben und nicht alle paar Wochen umbilden müssen“, sagte Schützenhöfer.
Schmiedtbauer kam nicht zum Zug
Das Landwirtschaftsressort wird vom Osttiroler Norbert Totschnig geführt werden, der 47 Jährige ist seit 2017 Direktor des österreichischen Bauernbundes. Bis zuletzt galt auch die steirische ÖVP-EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer als mögliche Nachfolgekandidatin – mehr dazu in Schmiedtbauer könnte Köstinger nachfolgen.
Darüber, dass es eine andere Entscheidung geben gab, zeigte sich der steirische Bauernbunddirektor Franz Tonner nicht enttäuscht. „Simone Schmiedtbauer ist eine Top-Politikerin, eine Top-Agrarierin. Darum ist sie auf allen Positionen gut aufgehoben aber derzeit ganz wichtig in Brüssel, weil die wichtigen Entscheidungen der Agrarpolitik auf europäischer Ebene fallen“, so Tonner.
LH: „Durchdachte Entscheidungen“
Und der Landeshauptmann sagte: „Es gibt immer mehrere Kandidatinnen und Kandidaten. Ich glaube, dass der neue Landwirtschaftsminister Totschnig eine gute Wahl des Karl Nehammer ist, ich freue mich auch, dass Claudia Plakolm jetzt den Zivildienst zur Jugend dazubekommt, und ich fühle mich auch der Susanne Kraus-Winkler sehr verbunden. Auch die anderen Entscheidungen sind gut durchdachte Entscheidungen.“
Kritik von der Opposition
Kritik kam von der Opposition, die statt einer Regierungsumbildung gleich den Rücktritt der Regierung fordert. Vor allem von FPÖ und SPÖ kamen Rücktrittsaufforderungen. Die SPÖ will bei der nächsten Nationalratssitzung einen Neuwahlantrag einbringen, das kündigte der stellvertretende SPÖ Klubobmann, der Steirer Jörg Leichtfried, an.
„Das kann ja nichts werden, die Regierung Nehammer ist gescheitert. Wir haben so große Probleme zu bewältigen, und nichts passiert. Kein Wunder wenn so eine Inkontinuität in der Regierung stattfindet. Ich glaube, es ist besser die Regierung tritt beiseite und ermöglicht den Österreichern und Österreicherinnen über die Zukunft zu entscheiden“, so Leichtfried.
FPÖ-Agrarsprecher Albert Royer sagte: „Dass ausgerechnet ein aus der Bauernbund-Elite stammender Funktionär nun das Landwirtschaftsministerium übernimmt, lässt Schlimmes ahnen. Aus freiheitlicher Sicht wird die schwierige Situation der steirischen Bauern durch diese tiefschwarze Personalrochade wohl weiter verschärft. Am besten wäre es, wenn die gesamte Bundesregierung sofort das Feld räumt und den Bürgern die Möglichkeit zur Neuentscheidung überträgt.“
NEOS: „altes System“
„Neue Regierungsmitglieder müssen zeigen, dass sie mehr können, als nur aus einem ÖVP-Bund oder einem Bundesland zu kommen“, sagte NEOS-Klubobmann Niko Swatek zur Regierungsumbildung „Österreich braucht eine handlungsfähige Regierung“, so Swatek weiter, "doch es scheint, als hätte das alte System der schwarzen ÖVP wieder auf der Regierungsbank Platz genommen.“
Politologe über Zusammenhalt
Nach den Rücktritten der ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck, nur wenige Tage vor dem Parteitag in Graz, sei in der Partei nun Zusammenhalt gefragt, analysiert Politologe Thomas Hofer. Mit Neuwahlen rechnet er aber nicht – mehr dazu in ÖVP-Rücktritte: „Jetzt Zusammenhalt gefragt“.