Im Sozial- und Wohnungsbereich seien viele Dinge unbürokratischer geworden, zog Elke Kahr Dienstagabend Bilanz über ihre ersten sechs Monate als Bürgermeisterin von Graz: „Wir haben Leistungen, die es vorher nicht gegeben hat, erhöht oder verbessert, wir haben geschaut, dass die Klubförderung gesenkt wird, haben den ‚Graz hilft‘-Sozialfonds erhöht, sodass wir vielen Leuten rasch und unbürokratisch Hilfe zukommen lassen können, und wir sind nach wie vor täglich für die Leute ganz konkret da.“
Sozialcard kommt auch für Berufstätige
Erhöhung des Energiekostenzuschusses, Kautionsfonds und mehr Gemeindewohnungen: Heuer sollen noch über 200 übergeben werden, kündigte Kahr an – und ab Juli sollen erstmals auch Berufstätige Anspruch auf die Sozialcard-Leistungen erhalten, nämlich dann, wenn sie schon Bezieher einer Wohnunterstützung sind.
Angesprochen auf das lange Ringen um eine Verkehrslösung für Graz sagte Kahr, eine Metro habe sie immer für Unsinn gehalten, und verwies auf einen aktuellen Expertenbericht: „Ich sehe es als Bestätigung, dass die Expertengruppen den Entwurf des Züricher Experten Willi Hüsler in meiner Zuständigkeit als Verkehrsstadträtin – den wir immer schon präferiert haben, nämlich entweder eine Straßenbahn oder eine S-Bahn-Linie unter die Erde zu führen –, als eine der tauglichsten Möglichkeiten sehen, und das stimmt mich optimistisch, das wir diesen Weg als Koalition guten Gewissens weitergehen können.“ Als wünschenswerten Zeithorizont nennt die Bürgermeisterin 2035 – dann könnte etwa ein S-Bahn-Tunnel durch den Grazer Osten realisiert sein.
Budgetpläne bis Ende der Woche
Zum bevorstehenden Beschluss eines Doppelbudgets sagte Kahr, es werde bei den Pflichtausgaben und bestehenden Leistungen keine Kürzungen geben. Klar sei aber auch, dass nicht alle Ressortwünsche erfüllt werden können: „Die Stadt hat finanziell kein nicht endenwollendes Budget – manche Wünsche müssen sicherlich auch verschoben werden, alle kann ich mir schwer vorstellen, dass sie sich ausgehen werden.“ Voraussichtlich noch Ende dieser Woche werde die KPÖ ihre Budgetpläne präsentieren, kündigte Kahr Dienstagabend an.