Seit Jahren wird eine Pflegereform gefordert, am Mittwoch kam dann überraschend die Ankündigung, dass die Bundesregierung ihre Reformpläne präsentieren werde. Bereits im Vorfeld des Internationalen Tages der Pflege diskutierten im ORF-Landesstudio Steiermark Experten über die Zukunft der Pflege – nachzusehen und nachzuhören in Wohin steuert die Pflege?.
Radio Steiermark Extra: Livediskussion – Wohin steuert die Pflege?
Erst kürzlich hat der Landesrechnungshof der Politik in Sachen Pflege ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Am Vorabend des Internationalen Tags der Pflege am 12. Mai diskutiert am Mittwoch live auf Radio Steiermark eine hochkarätige Runde zum Thema "Wohin steuert die Pflege?“
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sprach am Donnerstag von einer „Pflegemilliarde“, die in den nächsten zwei Jahren ausgegeben werden soll. Größter Brocken sei mit rund 520 Millionen Euro eine Gehaltserhöhung für Pflegekräfte, die heuer und 2023 in Form eines Monatsbonus kommen soll. Für die Pflegeausbildung ist ein Zuschuss von 600 Euro im Monat geplant, Neu- oder Wiedereinsteiger bekommen ein Pflegestipendium in der Höhe von mindestens 1.400 Euro. Als Modellversuch soll eine Pflegelehre eingeführt werden – mehr dazu in Eine Milliarde Euro für Pflege (news.ORF.at).
Weitgehend positiv fiel das Echo im Bund aus: Gewerkschaften, Sozialwirtschaft, Volkshilfe, Senioren- und Gemeindebund äußerten sich lobend, die SPÖ teilweise, FPÖ und NEOS waren unzufrieden. Alle mahnten, dass das nur ein erster Schritt sein könne – die „große Reform“ zur langfristigen Sicherstellung der Finanzierung müsse rasch angegangen werden – mehr dazu in Großteils Lob für ersten Schritt (news.ORF.at).
Forderung: Personalschlüssel anpassen
Vorsichtig optimistisch zeigt sich auch die Betriebsratsvorsitzende der Volkshilfe Steiermark, Beatrix Eiletz: „Jetzt gilt es abzuwarten, was tatsächlich beschlossen wird und auch umgesetzt wird.“ Hierzu verweist Eiletz darauf, dass der im Vorjahr versprochene Pflegebonus noch immer nicht bei allen angekommen sei.
Durch eine bessere Bezahlung könne man vielleicht in Zukunft das Interesse an Pflegeberufen steigern, so die Expertin. Im Plan der Regierung ist auch eine zusätzliche Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43 Jahren vorgesehen. „Das Hauptaugenmerk muss sein, den Personalschlüssel den wissenschaftlichen Standards entsprechend anzuheben, damit die Kolleginnen auch bei der Tätigkeit entlastet sind“, so Eiletz.
Freude auch bei Caritas und Land
„Als Caritas freuen wir uns, dass nach jahrelangem Stillstand jetzt Bewegung in das brennende Thema Pflege gekommen ist. Wir haben heute viele Vorhaben gehört, die aufhorchen lassen und wir sehen, dass wichtige, langjährige Anliegen von uns in der Politik angekommen sind; etwa die Attraktivierung des Pflegeberufs, die Anerkennung der Dringlichkeit von Reformen und die Zukunftsorientierung mit Blick darauf, in den Bundesländern vergleichbare Bedingungen herzustellen. Diese Botschaften sind vielversprechend“, meint auch Nora Tödtling-Musenbichler von der Caritas Steiermark in einer Aussendung.
Von einem guten Tag für die Pflege spricht die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): „Es wird einiges in die Löhne jener gehen, die in der Pflege arbeiten und das ist sehr gut, weil das natürlich eine Wertschätzung und Anerkennung ist.“ Bogner-Strauß gehe von einer raschen Umsetzung der Reform aus.
Kritik von FPÖ und NEOS
Kritik an den Plänen kommt von der steirischen FPÖ, die Lücken im Paket sieht: So sei der Ausbildungszuschuss beispielsweise viel zu gering bemessen. NEOS Steiermark schreibt in einer ersten Reaktion davon, dass es nicht reichen werde, Geld in ein kaputtes System zu schütten; man vermisse Weitblick, da die Maßnahmen nur für zwei Jahre angekündigt sind. Die steirischen Grünen sprechen hingegen von einem Meilenstein: Man müsse den Steilpass der Bundesregierung annehmen.