Landtag Steiermark
ORF.at/Roland Winkler
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Politik

Steiermark mit über fünf Milliarden verschuldet

Mit Stand 31. Dezember 2021 ist der Schuldenstand der Steiermark auf 5,086 Mrd. Euro angestiegen. Das ist weniger als erwartet, was die Landesregierung freut – und dennoch zu viel, wie die Opposition kritisiert.

Am Donnerstag wurde der vorläufige Rechnungsabschluss für 2021 beschlossen. Demnach fiel die Neuverschuldung um 222,9 Millionen Euro geringer aus als im Vorjahr prognostiziert, die Schuldenquote stieg im Vergleich zum ersten „Coronajahr“ 2020 von 1,25 auf 1,26 Prozent leicht an, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung des Landes.

„Massive Herausforderungen vor der Tür“

Zurückzuführen sei der Umstand darauf, dass die geplanten Steuereinnahmen durch den Wirtschaftsaufschwung ab Sommer 2021 wieder stark besser als vom Bundesministerium für Finanzen prognostiziert ausgefallen seien. Das Nettoergebnis nach Rücklagen 2021 beträgt minus 402,9 Mio. Euro, damit wurde das budgetierte Ergebnis von minus 599,4 Mio. Euro um 196,5 Mio. Euro unterschritten.

„Die Entscheidung der Landesregierung, auf Investitionen zu setzen, war goldrichtig, und so konnte sich trotz zusätzlichen Lockdowns die Wirtschaft und vor allem auch der Arbeitsmarkt sehr gut erholen, was sich natürlich auch auf den Landeshaushalt positiv ausgewirkt hat. Allerdings steht mit der Teuerungswelle, dem schrecklichen Krieg in der Ukraine und einem möglichen ‚Coronaherbst‘ die nächsten massiven Herausforderungen vor der Tür“, bilanzierte Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ).

FPÖ: „Fehler der Vergangenheit belegt“

Die FPÖ Steiermark sieht mit dem vorläufigen Rechnungsabschluss „Fehler der Vergangenheit“ belegt und kritisiert, dass der Schuldenstand „bereits deutlich jenseits der fünf Milliarden-Euro-Grenze“ liege: „Die steirische Landesregierung hat es in wirtschaftlich guten Zeiten nicht geschafft, den Schuldenstand entsprechend zu reduzieren und Spielräume für Krisen zu schaffen. Jetzt stehen wir vor der Situation, dass ÖVP und SPÖ derzeit offenbar nicht einmal in der Lage sind, wirksame Anti-Teuerungsmaßnahmen zu setzen“, so FPÖ-Finanzsprecher Stefan Hermann in einer Aussendung.

NEOS: „Land darf nicht von Krise profitieren“

NEOS-Klubobmann Niko Swatek mahnt in einer Aussendung, dass das Land nicht von der Krise profitieren dürfe: „Fast 200 Millionen Euro an Mehreinnahmen – alleine über die Ertragsanteile – zeigt deutlich, dass der Staat im vergangenen Jahr der Hauptprofiteur der Krise war. Sich dann auch noch über eine Gesamtverschuldung von fünf Milliarden Euro und der darin enthaltenen Neuverschuldung von 351 Millionen zu freuen, zeigt, dass die Landesregierung keinerlei Ambitionen für einen nachhaltigen Schuldenabbau hat. Jeder Steirer und jede Steirerin trägt damit einen Schuldenrucksack von über 4.000 Euro mit sich herum – das ist nicht enkelfit.“