GERICHT

WKStA-Ermittlungen gegen Ex-Minister Kunasek eingestellt

Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek muss sich nicht vor den Korruptionsjägern verantworten. Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs-Verdachts wurden nun eingestellt.

Ins Visier kam der frühere Minister im März 2019, als er drei Heeres-Generäle ernannte – oder besser: ernennen wollte. Denn die Kandidaten waren zwar laut Bewertungskommission geeignet, doch Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschrieb die Beurkundung nicht. Und blockierte damit das Vorrücken der Armeeangehörigen.

Mario Kunasek (FPÖ)
APA/PETER KOLB

Verdacht des Amtsmissbrauchs

Kunaseks Nachfolger in der Beamtenregierung, Thomas Starlinger, machte die Ernennungen dann rückgängig – und Kunasek geriet in den Verdacht, amtsmissbräuchlich gehandelt zu haben. So sah es zumindest zeitweise die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie leitete Ermittlungen gegen Kunasek ein.

Nach drei Jahren

Nun, drei Jahre später, werden diese Ermittlungen endgültig eingestellt, wie die „Kleine Zeitung“ am Freitag berichtete. Kunsaek, er ist FPÖ-Landesparteichef und Landtagsklubobmann in der Steiermark, ist damit in dieser Sache rehabilitiert.