Bisher hatte ein Parteisprecher-Trio die KPÖ Steiermark geführt. Jetzt sei sie bereit, die Funktion der Vorsitzenden voll und ganz auszufüllen, so Claudia Klimt-Weithaler, die bislang die Spitze mit Werner Murgg und Renate Pacher bildete.
Ob die Partei sich bereits für die kommende Landtagswahl aufstellen wolle? „Nein, das hat damit nichts zu tun. Wir hatten ein SprecherInnenmodell; und das ist jetzt ausgelaufen. Zu der Zeit, als ich Ernst Kaltenegger als Klubobfrau nachgefolgt bin, wollte man, dass ich gleich den Parteivorsitz übernehme. Nachdem meine Kinder damals vier und acht Jahre alt waren, habe ich gesagt, dazu bin ich noch nicht bereit. Jetzt bin ich bereit“, so Klimt-Weithaler.
Murggs Reise in die Ostukraine kein Thema
Mit der umstrittenen Reise von Werner Murgg in die Ostukraine habe diese Entscheidung nichts zu tun: Im Landtag ist die KPÖ mit zwei Mandaten vertreten. Aus Protest gegen eine Reise des KPÖ-Abgeordneten Werner Murgg ins Separatistengebiet der Ostukraine ziehen dort ÖVP-, SPÖ- und Neos-Mandatare bei jeder Rede Murggs aus. Am Samstag war dies kein Thema. Stattdessen wollte Klimt-Weithaler, die auf Rückenwind für die kommende Wahl hofft, im Volkshaus in Graz die Kommunisten in der Steiermark auf die zukünftigen Herausforderungen einschwören.
Teuerungen und Pflege
Zu tun gebe es genug, so Klimt-Weithaler – allen voran stehen die Teuerungen. Gegenmaßnahmen wie höhere Sozialleistungen und Zuschüsse brauche es unbedingt, denn immer mehr Menschen könnten sich das tägliche Leben nicht mehr leisten: „Die Menschen können förmlich dabei zusehen, wie sie von Monat zu Monat weniger Ausgaben mit ihrem Einkommen bestreiten können. Der ‚freie Markt‘ versagt und treibt die Preise für Lebensmittel, Wohnen und Energie in astronomische Höhen. Amtliche Preisregelungen sind überfällig.“
Die Corona-Krise habe gezeigt, „dass es nicht die Investmentbankerinnen und -banker und CEOs sind, die die Gesellschaft tatsächlich am Laufen halten, sondern die Supermarkt-Angestellten, die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer, die Elementarpädagoginnen und -Pädagogen, die Pflegekräfte und viele Millionen weitere arbeitende Menschen. Darum ist es auch richtig und wichtig, gemeinsam Druck aufzubauen und für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße zu gehen“, sagte sie weiter.
Krieg in der Ukraine und Neutralität Thema
Auf der kürzlich präsentierten Reform des Bundes dürfe man sich nicht ausruhen, so Klimt-Weithaler. Auch der Krieg in der Ukraine stand beim Parteitag im Mittelpunkt. Aus Sicht der KPÖ sei Österreich wegen seiner Neutralität in diesem Konflikt besonders gefragt – vermitteln anstatt Waffen liefern sei aus Sicht der steirischen Kommunisten der Weg zum Frieden.