Die Teuerungen seien massiv zu spüren, die große Frage in der Bevölkerung lautet: Wie lange wird das noch anhalten? Wichtigster Punkt sei deshalb, Menschen mit niedrigem Einkommen zu unterstützen, so Landeshauptmann Schützenhöfer: „Wir debattieren gerade auf der Ebene der Landesregierung ein Paket, das wir für die Einkommensschwächeren in der Steiermark präsentieren werden, möglicherweise noch diese Woche.“ Dabei gehe es darum, die Teuerungen abzufedern.
„Jenen helfen, die es unbedingt brauchen“
Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang ergänzt: „Wir wollen nicht mit der Gießkanne durchs Land ziehen und Geld verteilen. Das ist nicht unser Stil, das ist mein Stil auch nicht als Finanzreferent, sondern wir wollen jenen helfen, die es unbedingt brauchen, das haben wir schon einmal gemacht, in dem wir den Heizkostenzuschuss erhöht haben.“
Halbzeit für Schwarz-Rot
Vor exakt zweieinhalb Jahren ist in der Steiermark der neue Landtag gewählt worden. Zur Halbzeit der schwarz-roten Koalition führen ORF Steiermark-Chefredakteur Wolfgang Schaller und Birgit Zeisberger ein ausführliches Bilanzgespräch mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und seinem Stellvertreter Anton Lang.
Die Teuerungen treffen auch Bauprojekte der öffentlichen Hand. Teilweise seien die Projekte schon in der Umsetzung, da müsse man Mehrkosten im Straßenbau oder Hochbau von bis zu 50 Prozent schlucken, so Lang – aber das Land könne hier nicht auf die Bremse steigen: „Letztendlich wird unsere Hauptaufgabe sein, zu investieren, zu schauen, dass wir gemeinsam mit unseren Gemeinden, mit unseren Städten Geld in die Hand nehmen, um das zu verhindern, was uns drohen könnte: Nämlich eine Rezession, einen deutlichen Wirtschaftsabschwung.“
„Verfahren dauern zu lange“
In Punkto Energieautarkheit und Kostensenkung müsse der Ausbau von erneuerbarer Energie schneller vorangetrieben werden, fordert der Landeshauptmann. Die Bewilligungsverfahren dafür müssten allerdings beschleunigt werden: „Das heißt aber nicht, dass wir jetzt keine Einwände und Einsprüche ernst nehmen, aber man muss es zeitlich genau anschauen. Diese Verfahren dauern bei uns zu lange.“
Klimaschutz, leistbarer Wohnraum, Kinderbetreuung
Der Klimaschutz sei für die kommenden zweieinhalb Jahre die größte Herausforderung. Weitere wichtige Punkte sind leistbarer Wohnraum und die Schaffung von Kindergärtenplätzen. Ob bzw. wann Hermann Schützenhöfer das Amt als Landeshauptmann übergeben möchte, ließ er am Montag offen; beide Regierungsspitzen betonten aber, die Zusammenarbeit werde bis 2024 halten, egal wer an der Spitze stehe.