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Politik

Opposition stellt Regierung kein gutes Zeugnis aus

Am Montag ist Halbzeit für die schwarz-rote Landesregierung, und sie hat sich für die zweite Halbzeit große Vorhaben gesetzt. Was die ersten zweieinhalb Jahre angeht, stellt ihr die Oppostion aber kein gutes Zeugnis aus.

Mit der Landtagswahl am 24. November 2019 veränderten sich die Kräfteverhältnisse in der Steiermark gravierend: Erstmals nach 14 Jahren war die Volkspartei wieder an erster Stelle, erstmals gab es mit NEOS eine sechste Partei im Landtag. Die letzten zweieinhalb Jahre bargen viele Herausforderungen, angefangen von der CoV-Pandemie über den Urkaine-Krieg bis hin zu den aktuellen Teuerungen. Die Sozialpartner sehen daher zur Halbzeit der Legislaturperiode Positives, aber auch Aufholbedarf – mehr dazu in Halbzeit für Schwarz-Rot: Positives und Aufholbedarf.

Mehr als nur Aufholbedarf sieht die Opposition – Mario Kunasek (FPÖ) und Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) geben der ÖVP-SPÖ-Koalition ein denkbar schlechtes Zeugnis: Kunasek gibt ein Nicht Genügend, weil seiner Ansicht nach „in vielen Bereichen nichts passiert ist“, bei Klimt-Weithaler reicht es „leider nur für ein Genügend“. NEOS-Chef Niko Swatek und Grüne-Landessprecherin Sandra Krautwaschl wollten keine Noten vergeben.

Opposition stellt Regierung kein gutes Zeugnis aus

Am Montag ist Halbzeit für die schwarz-rote Landesregierung, und sie hat sich für die zweite Halbzeit große Vorhaben gesetzt. Was die ersten zweieinhalb Jahre angeht, stellt ihr die Opposition aber kein gutes Zeugnis aus.

Entsprechend unterschiedlich somit die Einschätzungen, ob es denn auch Positives in der bisherigen Landesregierungs-Periode zu sehen gibt. Klimt-Weithaler nennt hier „einen guten Informationsaustausch, sei es aufgrund von Corona oder auch diese Sicherheitsbesprechungen, und ich freu’ mich natürlich, dass es jetzt ein neues Pflegegesetz geben soll“.

Dieses Pflegegesetz spricht auch Krautwaschl an: „Da ist jetzt in der Steiermark ein gemeinsamer Antrag aller Parteien gelungen, wo wesentliche Grundforderungen drin sind. Wie das dann aber wirklich auf den Boden gebracht wird, wie das Gesetz gemacht wird, das werden wir mit unseren Vorschlägen als Grüne auch weiterhin verstärken.“ Und Swatek spricht eine Reform an, „die wir für gut erachtet haben und bei der wir als einzige Oppositionsfraktion mitgestimmt haben – das war die Tourismusreform“.

Viele Forderungen

Die Freiheitlichen sehen dagegen nichts Positives, vielmehr habe „man schon das Gefühl, der Herr Landeshauptmann und sein Stellvertreter sind so in einem Altersteilzeitmodell“, so Mario Kunasek, der von der Landesregierung ein rasches Ansetzen im Kampf gegen die Teuerung fordert.

Claudia Klimt-Weithaler sieht außerdem Versäumnisse in der Elementarpädagogik, und für Sandra Krautwaschl müssen endlich gezielte Maßnahmen gegen den Bodenverbrauch in der Steiermark umgesetzt werden. In der Bildung müssten Worten auch Taten folgen, fordert wiederum Niko Swatek.

Schwarz-Rot: Große Vorhaben in der zweiten Halbzeit

Taten wollen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) auch setzen – sei es bei der Teuerung, in Punkto Energieautarkheit oder beim leistbaren Wohnraum und der Schaffung von Kindergärtenplätzen – mehr dazu in Schwarz-Rot: Große Vorhaben in der zweiten Halbzeit.