Die Regierung arbeitet derzeit an einem weiteren Entlastungspaket gegen die Inflation. Im Gespräch sind verschiedene Maßnahmen – ziemlich fix dürften die Verschiebung des CO2-Preises von Juli auf Oktober und die Erhöhung des Klimabonus für dieses Jahr sowie das Verbot von Gasheizungen in Neubauten sein – mehr dazu in Verschiebung von CO2-Steuer wohl fix (news.ORF.at).
„Schnelle Hilfe ist die beste Hilfe“
Für Gewerkschafter Schachner kommt das zu spät: „Wenn wir wissen, dass es schon im Jänner mit der Teuerung angefangen hat und dass es einfach nicht mehr aufhaltbar ist, dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können, ist die schnelle Hilfe die beste Hilfe, und derweil sehen wir von schneller Hilfe gar nichts. Deshalb müssen wir jetzt auf die Barrikaden gehen und sagen, so geht es einfach nicht. Das ist jetzt die erste Konferenz, danach wird es kleine Aktionen geben, und diese Aktionen werden immer größer werden“, so der steirische ÖGB-Chef.
„Sofortige“ Preissenkungen gefordert
In der angesprochenen Konferenz forderte die Gewerkschaft "sofortige“ Preissenkungen: Vorrangig seien niedrigere Preise bei Energie, Wohnen, Lebensmitteln und Mobilität – diese Bereiche umfassen etwa 45 Prozent des Warenkorbs im Verbraucherpreisindex. Außerdem soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel befristet gestrichen werden.
Im Energiebereich tritt die Gewerkschaft für einen Preisdeckel für Strom aus Gaskraftwerken nach dem Vorbild Spaniens und Portugals ein; außerdem sollen „ungerechtfertigte Gewinne von Energieunternehmen abgeschöpft und über eine Sondersteuer an die Konsumentinnen und Konsumenten zurückgegeben werden“.
Im Wohnbereich fordert der ÖGB das Aussetzen aller Mieterhöhungen. Außerdem solle es gesetzliche Obergrenzen für Mieten in allen Wohnbauten geben, die älter als 30 Jahre sind. Um den Verkehr günstiger zu machen, will die Gewerkschaft auch die Mehrwertsteuer auf „Öffi“-Tickets streichen und befristet die Steuern auf Treibstoffe senken.
Allerdings: WIFO und IHS sehen Preissenkungen in einer gemeinsamen Stellungnahme als „nicht sozial treffsicher“ an.