Die Regierung arbeitet derzeit an einem weiteren Entlastungspaket gegen die Inflation. Im Gespräch sind verschiedene Maßnahmen. Ziemlich fix dürften die Verschiebung des CO2-Preises von Juli auf Oktober und die Erhöhung des Klimabonus für dieses Jahr sowie das Verbot von Gasheizungen in Neubauten sein – mehr dazu in Verschiebung von CO2-Steuer wohl fix (news.ORF.at).
Unterschriftenaktion soll Druck erhöhen
Mit der laufenden Unterschriftenaktion unter dem Titel „Unternimmm was“ will die steirische Wirtschaftskammer nun den Druck auf die Regierung erhöhen, sagt der steirische Wirtschaftskammer-Präsident, Josef Herk – denn der große Profiteur der hohen Energiepreise sei der Staat: „Um 226 Prozent ist der Strom-Großhandelspreis im vergangenen Jahr gestiegen, der Gaspreis sogar um 424 Prozent. Auf der anderen Seite bedeutet das für den Staat Mehreinnahmen täglich in Millionenhöhe.“
35.000 Unterschriften wurden mit der Aktion „Unternimm was“ bereits gesammelt, und die Initiative läuft weiter – auch die Bundesländer Kärnten und Oberösterreich haben sich bereits angeschlossen. Ein Leitantrag im Wirtschaftsparlament am Mittwoch soll das Signal durch die Unterschriften noch verstärken, die letztlich noch im Juni an die Bundesregierung übergeben werden sollen.
Der Staat habe die Möglichkeit gegenzusteuern, wenn man die Ideologie beiseite lasse, betonte am Mittwoch Wirtschaftskammer-Direktor Karl-Heinz Dernoscheg und formulierte drei Forderungen: „Runter mit den Steuern und Abgaben auf Gas und Strom, runter mit der Mineralölsteuer, runter mit den großen Auflagen und Zeitverzögerungen beim Ausbau von erneuerbarer Energie.“
Zunehmend existenzbedrohend
Die Menschen müssten wieder leben können, so die Vertreter der Wirtschaftskammer. Die steigenden Energiepreise seien über alle Branchen hinweg zunehmend existenzbedrohend und würden mittlerweile bereits auch den Mittelstand mit voller Wucht treffen. Auch die Zahl jener, die einen Privatkonkurs beantragt haben, stieg laut Schuldnerberatung heuer stark an – mehr dazu in Teuerung sorgt für mehr Privatkonkurse.