Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) kann mit „gutem Gewissen sagen, dass die Zahlen mit Umsicht und Sorgfalt erfolgt“ seien. Man dürfe sich aber nichts vormachen: Auch Graz sei keine Insel, sei genauso betroffen von Teuerung, Pandemie, Ukraine-Krieg und Klimawandel.
Schulden steigen – Schuldenobergrenze sinkt
Dennoch sei es gelungen, ein Budget zu erstellen, mit dem man Kurs halten könne: „Die große Klammer unserer Koalition war von Beginn an – und das widerspiegelt sich auch im Budget –, dass wir den Zusammenhalt in Graz auf allen Ebenen fördern möchten und dass wir vor allem den Leuten hier Halt, Hoffnung und auch Zuversicht geben.“ Daher werde man auch die Investitionen nicht zurückfahren – Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) spricht von 1,2 Mrd. Euro bis 2027, vorausgesetzt, es gibt keine neuen Krisen.
Doppelbudget präsentiert
Der Schuldenstand der Stadt werde von zuletzt knapp 1,6 Mrd. Euro auf 1,9 Milliarden bis 2023 und 2,4 Milliarden bis Ende der Regierungsperiode 2027 steigen. Die Schuldenobergrenze wäre ursprünglich weit höher gelegen: Diese Grenze war – der Pandemie geschuldet – von der ÖVP-FPÖ-Koalition auf das Vierfache der Einnahmen angehoben worden. „Es war unser Ziel, von der selbst auferlegten Schuldenobergrenze, die ja das Vierfache der Einnahmen beträgt, langsam wieder zurückkommen auf das Dreifache“, so Eber.
Mehr Geld für Soziales, Umwelt- und Klimaschutz
Das Geld soll zu einem großen Teil in den Sozialbereich investiert werden: Die Stadt verzichtete auf Gebührenerhöhungen, die Sozialcard wurde ausgeweitet, der Preis für die Öffi-Jahreskarte wurde eingefroren – mehr dazu in Stadt Graz setzt Gebührenerhöhung aus (7.12.2021) und in Preis für Grazer Öffi-Jahreskarte bleibt gleich (20.5.2022).
Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) betonte zahlreiche Initiativen im Umwelt- und Klimaschutzbereich – so werde es etwa eine Radoffensive, einen Ausbau des Straßenbahn-Netzes und auch eine Fußverkehrs-Beauftragte geben, „und deswegen sind diese Maßnahmen, die wir jetzt setzen, sozusagen die ersten Stücke für die Zukunft“ – mehr dazu in Graz treibt Radwege-Ausbau weiter voran (11.5.202) und in Rad- und Fußverkehr sollen in Graz Priorität haben (24.3.2022).
Finanzielle Spielräume geschaffen
Finanzielle Spielräume seien geschaffen worden, da bei Repräsentationsausgaben rund 160.000 Euro pro Jahr und in der Öffentlichkeitsarbeit, für Inserate und Sponsoring rund 800.000 Euro, eingespart worden seien. Zusätzlich wurde die Klubförderung für 2021 um zehn Prozent, um rund 120.000 Euro, gekürzt; mit dem Jahr 2023 werde sie um weitere zehn Prozent sinken (111.000 Euro).
Um das operative Budget aufzubessern, wurden unter anderem auch Sparbuchentnahmen der Abteilungen vorgenommen, wodurch nun 25 von 36 angesparten Millionen Euro zur Verfügung stehen würden. „Ebenso wurde der Verkehrsfinanzierungsvertrag mit der Holding Graz für die nächsten zwei Jahre gestundet“, hieß es in der Aussendung der KPÖ.
Beschluss für 23. Juni geplant
SPÖ-Graz-Chef und Klubobmann Michael Ehmann sprach am Donnerstag von einem Kraftakt aller Beteiligten, „um dem Negativtrend der voran gegangenen Jahre nicht nur zu stoppen, sondern auf Sicht hin sogar umzudrehen“. Beschlossen wird das neue Grazer Doppelbudget – wohl mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ – bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 23. Juni.
ÖVP: „Weder ambitioniert noch zukunftsweisend“
Die Grazer ÖVP-Klubobfrau Daniela Gmeinbauer kritisierte das Budget: Es bringe „genau jene Einschnitte, die wir bereits in den letzten Tagen und Wochen vermutet haben. Weil große Geldmengen in den Sozialbereich verschoben werden, fehlt es in vielen anderen Bereichen an dringend notwendigen Mitteln.“ Die Einschnitte würden „nicht die Politik, sondern Kinder, Unternehmen, Familien, Ehrenamtliche, Sportler und Sportlerinnen, Künstler und Künstlerinnen und viele mehr“ treffen.
Mit dem aktuellen Budgetentwurf sei kein umfassendes Maßnahmenpaket in der Kinderbetreuung möglich, kein Zusatzprogramm in der städtischen Nachmittagsbetreuung und auch die Sekretariatskräfte für städtische Pflichtschulen würden mit Sommer 2023 auslaufen. „Dass dieses Doppelbudget in puncto Schuldenstand und positiver Stadtentwicklung weder ambitioniert noch in irgendeiner Form zukunftsweisend ist, steht außer Frage. Das war aber wohl auch nicht zu erwarten“, so Gmeinbauer.