Politik

KPÖ zu Teuerungen: „Steiermark-Bonus reicht nicht“

Was tun gegen die Teuerung? Mit dieser zentralen Frage muss sich die Politik derzeit auseinandersetzen. Die steirische KPÖ bezeichnete am Freitag bisher vorgestellte Unterstützungspakete als wenig wirkungsvoll und präsentierte eigene Vorschläge.

Die Bundesregierung will demnächst ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Teuerung präsentieren. Das Land Steiermark wiederum brachte mit dem „Steiermark Bonus“ – einer Einmalzahlung von 300 Euro für Familien, die im Mai Wohnungsunterstützung bezogen bzw. im Winter den Heizkostenzuschuss bekommen haben – bereits eine Maßnahme zur Abfederung der steigenden Preise auf Schiene – mehr dazu in Teuerung: Land präsentiert Steiermark-Bonus (31.5.2022); auch sollen private Verkehrsbetriebe entlastet und die Wohnbauförderung erhöht werden.

60 Prozent des Einkommens für Wohnen

Auch in der Grazer KPÖ-Zentrale bitten immer mehr Menschen um Unterstützung aus dem Sozialfonds der Partei, bestätigt Sozialarbeiterin Karin Gruber und nennt ein Beispiel: „Eine Mindestpensionistin mit 977 Euro und 93 Euro Wohnbauunterstützung – die Wohnkosten sind mit Heizung und Strom bei 600 Euro. Man sieht, dass da bereits 60 Prozent des Einkommens draufgehen.“

Sozialarbeiterin Karin Gruber und Claudia Klimt-Weithaler
KPÖ
Karin Gruber und Claudia Klimt-Weithaler

Nachhaltige Lösungen gefordert

Einmalige Unterstützungen, wie jetzt etwa der angekündigte Steiermark-Bonus des Landes, seien zwar als Hilfe sehr willkommen, aber keine nachhaltige Lösung, erklärt KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler, „denn es leiden immer mehr Menschen unter der Inflation, die ja im Moment bei über acht Prozent liegt. Und das trifft nicht nur MindestpensionistInnen und Sozialunterstützungsbezieher, sondern das trifft den Mittelstand. Die Leute können sich das Wohnen nicht mehr leisten – die Löhne und Gehälter sind ja nicht gleichzeitig angestiegen“.

Die Landeregierung müsse sich deshalb so schnell wie möglich mit den Sozialpartnern an einen Tisch setzen: „Das heißt, man muss den Menschen helfen beim Wohnen, bei der Energie, im Öffentlichen Verkehr die Kosten niedrig halten, und gleichzeitig stützt man dadurch auch die Unternehmen, weil die Leute weiterhin in die Wirtschaft investieren können“, so Klimt-Weithaler.

Wertsicherung für Sozialleistungen

Die KPÖ fordert einen Ausbau der bestehenden Sozialleistungen und vor allem auch eine Wertsicherung: So sollten etwa alle Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden, und auch die Wohnunterstützung und der Heizkostenzuschuss müssten dauerhaft erhöht werden. Zudem müssten laut KPÖ die Preise für Strom, Gas und Fernwärme gedeckelt werden, eine Forderung, die übrigens auch von der Wirtschaftskammer kommt – mehr dazu in Teuerung: Wirtschaftskammer sammelt Unterschriften (8.6.2022).