Mut und Visionen würden in der steirischen Klimaschutzpolitik fehlen, warf die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck Lackner vor: „Die steirische Klimaschutzpolitik ist von Angst und Planlosigkeit getrieben. Wir stecken mitten in der Klimawende und Sie, werte Frau Landesrätin, schauen einfach nur zu.“
Lackner zeigte sich von den Vorwürfen verwundert: „In der Steiermark haben wir mit der Klima- und Energiestrategie ein klares und nachvollziehbares Instrument der Klimapolitik, und diese Strategie beinhaltet ein Bündel an Maßnahmen, die in Umsetzung gebracht worden sind.“
Verteidigungen und Lösungsvorschläge
Zu harsch fand die Kritik der Grünen auch Harald Deutschmann von den Freiheitlichen: „Die Kritik, dass das Land Steiermark nichts macht, ist nicht richtig.“ Nicht einverstanden mit der generellen Kritik an der Arbeit von Lackner zeigte sich auch Werner Murgg (KPÖ): „Ich bin nicht der Verteidiger der Landesregierung, wie auch der Kollege Deutschmann nicht, aber im Wesentlichen haben Sie (Landesrätin Lackner, Anm.) auf diese Aktuelle Stunde der Grünen gut geantwortet und gezeigt, dass die Steiermark doch etwas macht.“
Franz Fartek von der ÖVP sah vor allem die Gemeinden als wichtige Umsetzer der Klimawende und zählte Projekte auf: „Bärnbach – 5.700 Haushalte werden versorgt, das Windrad auf der Sommeralm wird eröffnet.“ Mit einem Schritt in die Vergangenheit will wiederum NEOS die Zukunft klimafreundlicher gestalten, so Abgeordneter Robert Reif: „Wir müssen ein bisschen zurückschauen, wie das früher funktioniert hat. Wir müssen wieder zurückgehen auf das, wie wir früher gebaut haben, und das mit moderner Technik kombinieren.“
Objektivierungsgesetz angedacht
NEOS-Chef Niko Swatek wollte vom designierten Nachfolger von LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Landesrat Christopher Drexler wissen, wie es mit einem steirischen Anti-Postenschachergesetz vulgo Objektivierungsgesetz weitergehe. Drexler übernehme in weniger als einem Monat von Schützenhöfer, wohin es aber gehe, wisse man noch nicht, so Swatek. Drexler antwortete, von seinem politischen Wirken könne man sich seit Jahren ein Bild machen. Er denke über alle Vorschläge zu so einem Gesetz nach.
Heute war die letzte offizielle Landtagssitzung in der Ära Hermann Schützenhöfer – der Landeshauptmann war allerdings nicht anwesend. Hinter den Kulissen wurde die Wahl seines Nachfolgers Christopher Drexler diskutiert. Wir haben uns umgehört, wer ihn am 4. Juli unter welchen Bedingungen wählen wird.
Swateks Beschreibung der Zustände, sagte Drexler, weise er auf das entschiedenste zurück; „Wenn man Swatek so zuhört, dann kommen regelmäßig ungeeignete Personen zum Zug und das ist objektiv falsch. Der Landesrechnungshof hat uns übrigens ein tadelloses Verhalten in Rechnung gestellt. Zwei vom RH genannte Ausnahmen sind die Intendantinnen von Opern- bzw. Schauspielhaus, Nora Schmid und Iris Laufenberg, die von Graz an die Semperoper Dresden und ans Deutsche Theater Berlin weg engagiert wurden. Da bricht die Argumentation wie ein Kartenhaus zusammen“, sagte Drexler.
Steiermark-Bonus ab Juli
Die KPÖ bezog sich in einer Anfrage auf einen Bundespolitik-Aspekt, nämlich die am Dienstag verkündete Erhöhung des Klimabonus auf 500 Euro: KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler begehrte von Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) Details zum Steiermark-Bonus. Sie hoffe auch, dass die steirische Landesregierung nun auch bezüglich der Bundesregierung nachziehe, die den Klimabonus auf 500 Euro erhöhte.
Laut Kampus gehe er an Bezieher von Wohnunterstützung oder Heizkostenzuschuss, betrage 300 Euro und werde mit Anfang Juli ausbezahlt. Die Bezieher der beiden genannten Unterstützungsleistungen seien zu über 80 Prozent Pensionsbezieher, zum Großteil über 60 Jahre und überwiegend Frauen, sagte Kampus. Ausbezahlt werde unabhängig von der Zahl der Haushaltsmitglieder.
Personaldiskussion in Abteilung 13
Grünen-Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner richtete eine bereits vor zwei Monaten an Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) gestellte Anfrage noch einmal an diese: Er wollte wissen, wie es mit der Leiterin der Landesabteilung 13 (Umwelt und Raumordnung) weitergehe, da ja die Justiz weiterhin gegen diese ermittle.
Lackner antwortete unter anderem, Schönleitner werfe ständig Behauptungen in den Raum, was sich auf Personen, deren Familien und deren Arbeitsumfeld auswirke. Man möge die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tun lassen. Der Revisionsbericht gebe keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, eine Suspendierung sei nicht gerechtfertigt, deshalb übernahm die Abteilungsleiterin wieder ihre Aufgabe. Es gebe weiters Follow-up-Prüfungen.
Sorge um Mobilitätscluster
FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek sorgte sich um den steirischen Auto-bzw. Mobilitätscluster im Zuge der Auswirkungen des per 2035 von der EU beschlossenen Verbots von Kfz-Verbrennungsmotoren. Daran hingen 300 Unternehmen mit tausenden Mitarbeitern: „70.000 Mitarbeiter sind es, und viele Forschungseinrichtungen“, präzisierte Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP).
Eine valide Prognose sei schwer möglich. Aber viele Unternehmen und Forschungseinrichtungen hätten sich bereits auf die neuen Antriebssysteme eingestellt, Magna mit einem E-Auto und AVL mit einem Battery Center etwa. Zudem wurde der Cluster weiter entwickelt, von den rund 300 Unternehmen seien 40 im Bahnbereich und 80 im Luftfahrtbereich tätig. „Wir haben keine Freude mit dem Aus, weil wir in der Steiermark immer für Energieoffenheit eingetreten sind. Wir brauchen einen Mix aus Antriebsformen, Wasserstoff, E-Fuels, Verbrennungs- bzw. E-Motor. Aber wir waren darauf vorbereitet, wir werden es meistern“, sagte die Landesrätin.
Grazer S-Bahn-Tunnel-Konzept besprochen
Auch die von der Grazer Stadtkoalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ Ende Mai vorgestellten S-Bahn-Tunnelvarianten lang oder kurz beschäftigten den steirischen Landtag – ist doch das Land als wesentlicher Mitfinanzierer neben dem Bund geplant. Die FPÖ wollte in einer dringlichen Anfrage von Verkehrslandesrat LHStv. Anton Lang (SPÖ) etwa wissen, ob unter den Kosten andere steirische Verkehrsprojekte leiden oder gar eingestellt würden. „Nein“, so die knappe Replik von Lang; er referierte über die hunderte Millionen schweren Investitionen, die es in der Steiermark bis 2030 geben werde bzw. den S-Bahn-Ausbau. Um 250 Millionen Euro werden fünf Kreuzungen der Graz-Köflacher-Bahn in Graz zu Unterführungen ausgebaut. Ausbau gehe nur, wenn man die Regionen miteinbeziehe. Stadt und Land schafften das alleine nicht, da brauche man den Bund.
Direkte Gespräche bezüglich des Plans habe es mit dem Land noch nicht gegeben, deshalb könne er auch noch keine Angaben zu Kosten machen, so Lang. Aber es gab und gebe Gespräche im Rahmen des Zielnetzprozesses mit dem Ministerium und mit der Stadt. Planungen zum Nahverkehrsknoten Gösting seien fertig, weitere seien im Einreichstadium. Planungen für Verbindungen Koralmbahn-Feldkirchen-Gleisdorferstrecke seien ans Ministerium gemeldet.