Frau bezahlt mit Euros aus der Geldtasche auf der Post
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Soziales

Entlastungspaket für AK „nicht die Lösung“

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die Teuerungen soll die rund 139.000 steirischen Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern und auch die 62.000 Mindestpensionsbezieher entlasten. Bei der AK sieht man noch Nachbesserungsbedarf.

Bei der steirischen Arbeiterkammer heißt, man müsse vieles erst durchrechnen und sich einen Überblick verschaffen – für Arbeiterkammerpräsident Josef Pesserl ist aber schon klar: „Es gibt positive Aspekte in diesem Paket, aber es ist bei Weitem nicht die Lösung des Problems, mit dem die Bevölkerung jetzt konfrontiert ist.“

„Das sind Schmerztabletten“

Einfach sei die Verteilung der Zahlungen, das meiste kommt automatisch aufs Konto – wie etwa der 500 Euro-Klimabonus; Familienbonus und Kindermehrbetrag müssen über den Lohnsteuerausgleich geholt werden. Vor allem kritisiert Pesserl aber, dass der überwiegende Teil Einmalzahlungen seien: „Das ist zu einem Teil positiv, zu einem anderen Teil sind das Schmerztabletten. Und wenn die Wirkung nachlässt, werden die Schmerzen wieder auftreten.“

Der Arbeiterkammerpräsident kritisiert auch, dass Forderungen, die schon seit viele Jahren auf dem Tisch liegen, von der Bundesregierung in das Paket miteingerechnet werden, etwa die Anpassung von Sozialleistungen an die Inflation und auch die Abschaffung der kalten Progression. Und Kritik gibt es auch dafür, dass die Energieunternehmen ihre Gewinne nicht abgeben müssen.

„Wasser bis zum Hals“

Der steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk sieht das anders: „Man kann natürlich jetzt alles hinterfragen. Dass hier ein Paket mit sechs Milliarden Euro geschnürt wurde, ist einmal ein ganz wesentlicher Faktor. Wir freuen uns einmal über die Maßnahmen, die zur Zeit vorhanden sind. Über weitere muss man verhandeln, und da stelle ich einmal das Positive in den Vordergrund. Wir sind froh, dass etwas passiert ist. Wir brauchen eine rasche Entlastung, weil in vielen Bereichen steht das berühmte Wasser bis zum Hals.“

Wie viele steirische energieintensive Unternehmen etwa den Strompreisausgleich oder Energiezuschüsse beziehen können, müsse man erst ermitteln.

Expertin: Gute Ansätze, aber „ein bisschen Gießkanne“

Margit Schratzenstaller, eine Expertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), sieht in den Maßnahmen eine Reihe von positiven Ansätzen. In manchen Punkten moniert sie aber ein bisschen das Prinzip „Gießkanne“. Und eine Entscheidung habe überhaupt eine falsche Signalwirkung, so die Ökonomin – mehr dazu in Gute Ansätze, aber „ein bisschen Gießkanne“ (news.ORF.at).