Wenn am 4. Juli Christopher Drexler im Landtag als Nachfolger von Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zum neuen Landeshauptmann gewählt wird, hat das auch in der Landesregierung einige Rochaden zur Folge: Drexler behält auch als Landeshauptmann das Kulturressort; die Sportagenden übernimmt künftig Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), die dafür Bildung an den neuen Landesrat Werner Amon abgibt, der wiederum von Drexler auch die Europa- sowie die Personalagenden übernimmt.
„Gut überlegt und schnell entschlossen“
„Es war sehr gut überlegt und schnell entschlossen“, sagte Drexler bei einer Pressekonferenz nach dem erweiterten Landesparteivorstand, „und Sie sehen mich sehr glücklich, wir können ein konkurrenzloses Team präsentieren“.
Warum er sich für Amon entschied, erklärte Drexler am Dienstag so: „Es sind Dinge auf uns zugekommen, die man vor ein paar Jahren noch für unmöglich gehalten hätte, und die uns täglich vor neue Herausforderungen stellen. Deswegen war für mich sehr schnell klar, dass das eine Zeit ist, wo wir an der Spitze, in der Verantwortung für unser Heimatbundesland, die Steiermark, auf Professionalität und Erfahrung setzen wollen, und Professionalität und Erfahrung sind zwei Dinge, die Werner Amon wie kaum einen anderen auszeichnen.“
Volksanwalt Amon wird neuer Landesrat
Die Umbildung der Landesregierung ist fixiert: Volksanwalt Werner Amon folgt dem künftigen Landeshauptmann Christopher Drexler (beide ÖVP) als Landesrat nach und wird die Agenden für Personal, Europa und Bildung übernehmen.
Amon wollte inhaltlich am Dienstag nichts sagen, aber „ich habe sehr gerne zugesagt, insbesondere wo es für mich fast ein maßgeschneidertes Ressort gibt, dass mich inhaltlich unglaublich interessiert. So gerne ich die Aufgabe als Volksanwalt natürlich wahrgenommen habe, so sehr muss ich sagen, reizt mich natürlich die Möglichkeit, gestalterisch tätig zu sein.“
Entlastet wird Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß: „Das übergroße Ressort von Juliane Bogner-Strauß wird entflechtet“, so Drexler. Die Komplexität von Spitälern, Pflege und Bildung sei durch die Pandemie noch gestiegen. Die Sportagenden seien dazu laut Drexler eine „ideale Kombination“. Bogner-Strauß sagte zur neuen Ressortverteilung: „Zwei Monate nach meinem Amtsantritt ist die Pandemie ausgebrochen, das war in der Komplexität eine Herausforderung, die bewältigt wurde.“ Da sei leider kaum die Zeit gewesen, sich so den Themen zu widmen, wie sie es gerne tue. Bei der Gesundheit sei die Steiermark gut aufgestellt, und sie freue sich, dass zu ihren Agenden der Sport dazukomme.
ÖVP-Urgestein
Der gebürtige Grazer Amon gilt als einer der „Paradesteirer“ in der ÖVP – und er kennt den künftigen Landeshauptmann schon seit 36 Jahren: Beide wuchsen – damals einander wissentlich noch nicht bekannt – in der Nähe des Grazer Volksgartens auf, beide wurden in der Schülervertretung, der Jungen ÖVP und im ÖAAB Hand in Hand politisch sozialisiert.
Porträt: Werner Amon
Werner Amon hat eine lange Laufbahn als Politiker und zuletzt Volksanwalt hinter sich, Helmut Schöffmann zeichnet sie nach und bringt ein Porträt des künftigen Landesrats.
Von der Jungen ÖVP in die Volksanwaltschaft
Den Einstieg ins politische Geschäft probte der aktuelle Volksanwalt Ende der 80er Jahre als Bundesschulsprecher und bei der Jungen ÖVP in Knittelfeld, wo er auch das Gymnasium besuchte. Ab 1993 war er Bundesobmann der JVP und blieb es bis 2001, als ihn Silvia Fuhrmann ablöste. 2003 wurde er ÖAAB-Generalsekretär, diese Funktion hatte er bis 2009 inne, als Michael Spindelegger den ÖVP-Arbeitnehmerbund übernahm.
Erstmals in den Nationalrat zog Amon 1994 ein. Im Parlament war er aber nicht durchgehend vertreten, mehrmals musste er um sein Mandat bangen bzw. konnte er zu einem späteren Zeitpunkt nachrücken. Inhaltlich prägte er als Bildungssprecher lange Zeit die Bildungspolitik der ÖVP: Mit Unterbrechungen von 2000 bis 2012 beackerte er für die Volkspartei dieses Thema. Ab 2013 hatte Amon die Agenden Inneres und Sicherheit über, 2016 war er kurzfristig ÖVP-Generalsekretär, seit 2019 ist er Volksanwalt.
Die Volksanwaltschaft ist eine angesehene Institution, allerdings gilt sie als eine Art Endstation für langjährige und erfahrene Politiker. Amon ist einer der wenigen, der wieder aus dieser Tätigkeit in die Spitzenpolitik – zumindest auf Landesebene – zurück wechselt.
Großer politischer Erfahrungsschatz
Durch seine parlamentarische Tätigkeit verfügt Amon auch über reiche Erfahrungen in U-Ausschüssen – er war u. a. Mitglied in den Euroteam-, Banken-, Spitzel- und Korruptionsuntersuchungsausschüssen, bei letzteren beiden als Fraktionsführer. Seine langjährige Tätigkeit als u. a. Bildungs- und Europasprecher seiner Partei im Parlament wird ihm in seinem neuen Arbeitsbereich – Landesrat für Bildung, Personal und Europa sowie internationale Angelegenheiten – zupass kommen – speziell im Bereich der Elementarpädagogik ist Erfahrung gefragt: Hier gärt es in der Steiermark seit langem.
Reaktionen: Gute Wünsche – keine Schonfrist
Von den politischen Mitbewerbern gab es zur Ressortverschiebung und zur Personalie Amon am Dienstag gute Wünsche einerseits und die Ankündigung des Verzichts auf Schonfrist andererseits. NEOS-Klubobmann Niko Swatek sagte, die Regierungsumbildung dürfe keine Ausrede für weiteren Stillstand sein: „Auf Amon warten im Bildungsbereich große Aufgaben. Pädagoginnen und Pädagogen und Eltern erwarten sich schon lange bessere Rahmenbedingungen in unseren Kindergärten. Unseren Schulen fehlt es an Schulpsychologinnen und -psychologen. Mit Reformen wird Amon nicht lange auf sich warten lassen können. Ich wünsche ihm für seine neue Aufgabe alles Gute und viel Erfolg.“
FPÖ-Vizeklubobmann Stefan Hermann sagte, obwohl Amons neue Ressorts als Entlastung für die „ohnehin teils überfordert wirkende“ Landesrätin Bogner-Strauß gedacht sein dürften, werde er keine Schonfrist bekommen: „Vor allem in Sachen Kinderbetreuung müssen die Rahmenbedingungen dringend verbessert werden. Der designierte Landesrat Werner Amon ist aufgefordert, sich dieser wichtigen Angelegenheit mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Professionalität zu widmen.“
Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl zeigte sich überrascht, mit der Personalie sei Drexler seinem Ruf als Erneuerer nicht gerecht geworden: „Amon ist ein Politikertyp, der sich schwertut, zwischen Amt und Parteizugehörigkeit zu unterscheiden. Insofern sehe ich diese Personalentscheidung sehr kritisch. Gerade die Bildung erfordert in Zeiten wie diesen besonders viel Innovationskraft und Zukunftsorientierung.“
KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler sprach hinsichtlich der Herauslösung der Bildung aus dem Ressort von Landesrätin Bogner-Strauß von einem „richtigen Schritt“. Aus Sicht der KPÖ bleibe zu hoffen, dass in diesem wichtigen Bereich nun jene Taten folgen würden, die die Menschen schon seit Jahren einforderten, etwa in der Elementarbildung. Sie habe mit Amon eine gute Gesprächsbasis, man werde ihn an seinen Taten messen, Vorschusslorbeeren gebe es keine.