Christopher Drexler
APA/ERWIN SCHERIAU
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Politik

Drexler-Wahl: Grüne stellen Bedingungen

In einer Sondersitzung des Landtages am 4. Juli soll Christopher Drexler (ÖVP) zum neuen Landeshauptmann gewählt werden. Die Stimmen von ÖVP und SPÖ gelten als sicher, die Grünen können sich eine Wahl unter gewissen Bedingungen vorstellen.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zieht sich mit Anfang Juli – nach mehr als 50 Jahren – aus der Politik zurück – mehr dazu in Drexler übernimmt im Juli von Schützenhöfer und in Hermann Schützenhöfer: Ein Leben für die Politik. Sein Nachfolger als Landeshauptmann und steirische ÖVP-Chef wird Landesrat Christopher Drexler – mehr dazu in „Kronprinz“ Drexler rückt auf.

ÖVP- und SPÖ-Stimmen gelten als sicher

Bei der Wahl in einer Sondersitzung des Landtages am 4. Juli ist mit keinen großen Überraschungen zu rechnen: Eine einfache Stimmenmehrheit reicht aus, die Drexler mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ sicher ist, von der Opposition ist dagegen keine breite Zustimmung zu erwarten.

Grüne stellen konkrete Forderungen

Die Grünen wählen Christopher Drexler nur dann zum Landeshauptmann, wenn er die wichtigsten Forderungen zu Energiewende und Schutz des Bodens aufgreift – das habe sie dem künftigen Landeshauptmann in einem ersten atmosphärischen Gespräch bereits gesagt, so Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen: „Ich würde mir erwarten, dass er auf unsere konkreten Forderungen auch eingeht und deutliche Signale gibt, dass man diese Zukunftsfragen nicht nur einer einzelnen Landesrätin überlassen kann, sondern dass sich die gesamte Landesregierung in den nächsten Jahren massiv beschäftigen wird, dass er da wirklich auch den Lead im Sinne unserer Forderungen übernimmt und gerne auch noch mehr macht.“

Konkret fordern die Grünen den Ausbau der Windkraft von derzeit 104 auf 500 Windräder bis 2030, eine neuerliche Reform der Raumordnung und Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen und Supermärkten, die vom Land über einen Entschädigungsfonds von 25 Millionen Euro im Jahr gefördert werden.

Außerdem sollen – geht es nach den Grünen – alle Sozialleistungen des Landes jährlich an die Teuerung angepasst und somit angehoben werden: „Ich glaube, dass Christopher Drexler selbst einer sein möchte, der das Land gerne nach vorne bringt, und ich glaube auch, dass er gerne von sich behaupten will, dass er für Innovation steht, und so hoffe ich auf eine gute Reaktion des zukünftigen Landeshauptmannes“, so Krautwaschl. Kommt diese nicht, wird er von den Grünen nicht mitgewählt.

FPÖ wartet noch ab, KPÖ und NEOS stimmen mit Nein

Die FPÖ will nach Gesprächen im Laufe der Woche entscheiden, ob sie Drexler wählen wird, von der KPÖ gibt es ein striktes Nein wie auch von NEOS, das eine inhaltliche Schwerpunktsetzung vermisst und sich ein öffentliches Hearing gewünscht hätte: Den Landeshauptmann zu erben reiche nicht, so NEOS-Klubobmann Niko Swatek am Dienstag per Aussendung.