Er setzt auf Gespräche und spricht sich gegen ein Festhalten an Dogmen aus. Den Vorschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, einen Teil der Stromrechnungen der Haushalte zu übernehmen, begrüßt Drexler. Der steirische Landeshauptmann bekräftigt in Interviews mit Ö1 und der „Wiener Zeitung“, dass die Diskussion über einen Strompreisdeckel „als letzte Maßnahme“ zu führen sei.
Diskussion ohne „Dogmen“
Auf die Frage, ob Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seine ablehnende Haltung dazu korrigieren werde müssen, verweist Drexler zunächst auf die Wirtschaftshilfen in der Pandemie, die man sich zuvor auch nicht vorstellen habe können, und sagt dann in der „Wiener Zeitung“: „Daher braucht niemand auf Dogmen beharren. Es braucht sich niemand genieren, wenn man sich in der inhaltlichen Positionierung weiterentwickelt. Es braucht Dialog, Diskussion, pragmatischen Zugang auf die täglichen Herausforderungen.“
Drexler begrüßt auch die Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) nach einem Preisgipfel: „Ja, der Dialog, das Gespräch ist wichtig. Ich brauche nicht gleich alles als Gipfel bezeichnen, aber Gesprächsrunden wären sehr sinnvoll.“
Zustimmung zu Vorschlag von WIFO-Chef
Positiv bewertet Drexler auch den Vorschlag von Felbermayr, den Haushalten einen Teil ihres Strombedarfs zu günstigeren Konditionen zukommen zu lassen, aber für den Rest die hohen marktwirtschaftlichen Preise zu verlangen. Die Diskussionen darüber seien „durchaus erfolgversprechend“, so der steirische Landeshauptmann in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“.
Ähnlich argumentierte zuletzt auch der neue Tiroler ÖVP-Obmann Anton Mattle: Auch er kann sich vorstellen, einen Sockelbetrag zu unterstützen, der bei einer Standardgröße verbraucht wird. „Alles, was darüber hinausgeht, ist zu bezahlen.“ Mattle würde aber angesichts der spezifischen Tiroler Situation beim Gas und nicht beim Strom hinsichtlich eines Preisdeckels ansetzen.
Rendi-Wagner für Verschiebung von CO2-Steuer
Die Opposition bekräftigte unterdessen die Kritik an der Regierung: SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner forderte, die Spritsteuern zu senken und die schon auf den Herbst verschobene Einführung der CO2-Bepreisung weiter zu verschieben. Für Rendi-Wagner wäre es „unklug und zynisch“, die Preise mit einem solchen Kostenfaktor weiter zu erhöhen.
Deshalb solle die CO2-Bepreisung heuer auf keinen Fall eingeführt werden. Dem Argument, dass die CO2-Bepreisung aus Klimaschutzgründen notwendig sei, kann Rendi-Wagner im „profil“ wenig abgewinnen: „Die dringendste Aufgabe muss jetzt sein, eine soziale und wirtschaftliche Krise zu verhindern. Es braucht Klimapolitik mit Pragmatismus.“
Angesichts der hohen Spritpreise warf FPÖ-Obmann Herbert Kickl der Koalition vor, die Autofahrer an den Zapfsäulen „bluten“ zu lassen und den Mineralölkonzernen Rekordgewinne zu bescheren. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hofiere die Mineralölfirmen, anstatt einen Preisdeckel einzuführen, meinte Kickl in einer Aussendung.