Der „Staatenbund Österreich“ wurde 2015 gegründet. Bei der Verhaftung der Führungspersönlichkeiten im April 2016 umfasste der Verein immerhin rund 2.600 Mitglieder. Die „Präsidentin“ und ihr Stellvertreter wurden für die versuchte Bestimmung zum Hochverrat 2020 für schuldig befunden – mehr dazu in Urteile im „Staatenbund“-Prozess gefallen (21.10.2020).
Der Steirer soll im näheren Umfeld der Gründerin des Vereins tätig gewesen sein – dabei ging es auch um die Idee, einen eigenen Staat zu gründen. „Ich habe nur Unterschriften hergegeben“, beschwichtigte der Angeklagte zunächst im Grazer Straflandesgericht und bestritt, ein Anhänger des staatsfeindlichen Gedankenguts gewesen zu sein.
Brief an Putin
Dabei hatte der 49-Jährige sogar dubiose Briefe des „Staatenbundes“ unterschrieben – einer davon ging auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Bitte, den „Staatenbund“ bei der Machtergreifung zu unterstützen.
„Mitgemacht, weil alle mitgemacht haben“
Warum er überhaupt zu den Versammlungen gegangen war, wollte eine Richterin wissen: „Es waren ja nette Leute am Anfang“, rechtfertigte sich der Landwirt und gestand sich im Laufe des Prozesses ein: „Ich habe mitgemacht, weil alle mitgemacht haben.“ Ein anderer Richter verwies daraufhin auf das Regime im Nationalsozialismus mit den Worten: „Das haben wir vor mehr als 80 Jahren auch schon einmal gehabt.“
Nach Rücksprache Geständnis abgelegt
Nach zwei Stunden zog sich der Angeklagte auf Anraten des Gerichts kurz mit seinem Anwalt zurück, um dann doch ein Geständnis abzulegen: Er sehe den Fehler ein und habe alles nicht richtig verstanden; auch gab er zu, in einer Führungsposition tätig gewesen zu sein – auf die Einvernahme der „Präsidentin“ wurde in der Folge verzichtet.
Der 49-Jährige wurde schließlich der Teilnahme an einer staatsfeindlichen Verbindung für schuldig befunden und zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.