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Politik

Rechnungshof-Kritik an Grazer Klimapolitik

Einiges an Kritik muss sich die Grazer Stadtregierung vom Stadtrechnungshof anhören. Die Rechnungshof-Prüfer kritisieren die Politik in der Landeshauptstadt in Sachen Klimaschutz und fordern die Verantwortlichen zum raschen Handeln auf.

Um, wie von der Stadtregierung angestrebt, Klimaneutralität schon 2030 zu erreichen, müssten die CO2-Emissionen jedes Jahr um zehn Prozent sinken. Doch davon sei man derzeit weit entfernt, hieß es in dem aktuellen Bericht der Rechnungshof-Prüfer, es müsse viel schneller und umfassender agiert werden.

CO2-Jahresbudget bereits im Februar aufgebraucht

Rechnungshof-Chef Hans-Georg Windhaber begrüßte in dem aktuellen Bericht zwar, dass die Stadt Graz sich der Herausforderung stellt und eine Eröffnungsbilanz zum städtischen CO2 Verbrauch gemacht hat, mit dem Ziel Klimaneutralität 2030: „Allerdings ist es durchaus erschreckend, wo wir stehen. Wir sind, wenn wir unser CO2-Budget über das Jahr verteilt anschauen, jetzt im Februar am Endes unseres CO2-Budgets, und wenn wir CO2-neutral werden wollen, dann müssen wir bis zum 31. Dezember kommen.“

Im Februar produzierte die Stadt Graz also schon so viel CO2, wie es eigentlich im ganzen Jahr sein dürfte, um CO2-neutral zu sein, in acht Jahren müssten also weitere 80 Prozent eingespart werden, das ist laut Windhaber eine „gewaltige Herausforderung“.

Heizen und Verkehr als Problembereiche

Im Bericht werden Anstrengungen auf allen Gebieten gefordert: vor allem aber in den Bereichen Verkehr und Heizen, wo Graz zuletzt sogar wieder Öl für die Fernwärme verheizt hat. Zuständig in der Stadtregierung ist Judith Schwentner von den Grünen, sie sieht den Rechnungshof-Bericht als Rückenwind: „Weil er einfach deutlich macht, wie wichtig es ist, dass wir jetzt ins Tun kommen. Wir werden viele Empfehlungen aus dem Bericht aufgreifen. Wir sind gerade dabei, den Klimaschutzplan neu zu erstellen. Und in diesem Klimaschutzplan zwei werden wirklich alle Abteilungen und alle Beteiligungen dazu angehalten, ihre Maßnahmenpakete zu schnüren auf dem Weg in die Klimaneutralität“, sagte Schwentner.

Konkret werde man bei der Fernwärme den Ausstieg aus Öl und Gas beschleunigen. Um die Verkehrswende zu schaffen, gelte es, den öffentlichen Verkehr rascher auszubauen, die Fahrradoffensive rasch umzusetzen, aber auch in die Infrastruktur für Fußgänger zu investieren.