75 Millionen Euro flossen vom Bund an die Gemeinden, mit dem Ziel die Impfquote durch lokale Maßnahmen und Aktionen zu erhöhen. Einige Gemeinden sehen dafür aber offenbar keine Notwendigkeit mehr. Nun wird darüber diskutiert, was mit den Millionen für die Impfkampagne passiert, die der Bund den Gemeinden zur Verfügung stellte.
„Gebot der Stunde“
Einige Gemeinden wollen das Geld lieber für Maßnahmen gegen die Teuerung verwenden. Auch der Vorsitzende des steirischen Städtebundes, der Bürgermeister von Leoben Kurt Wallner, sprach sich am Freitag gegen weitere CoV-Impfkampagnen aus. „Ich bin der Meinung, dass es von der Bundesregierung gut gemeint war, Imfkampagnen auch auf örtlicher Ebene zu finanzieren, aber da würde man Geld verbrennen. Vielmehr ist es ein Gebot der Stunde, dass die Gemeinden mithelfen, die Bevölkerung im Hinblick auf einen Teuerungsausgleich und einen Energiepreisausgleich zu unterstützen. Hier sind auch auf örtlicher Ebene Maßnahmen gefragt, die natürlich auch Geld kosten.“
„Geldvernichtung ohne Effekt“
Wallner sagte weiter, es sei „höchste Eisenbahn“. Spätestens im September seien entsprechende Beschlüsse zu fassen: „Manche Gemeinden haben das schon gemacht. Hier wäre das Geld, das vom Bund zur Verfügung gestellt wurde, sehr gut aufgehoben, denn es kommt direkt bei denjenigen an, die das Geld auch brauchen, nämlich in den Gemeinden“, sagte Wallner. Es gebe ohnehin bundesweite CoV-Impfkampagnen in den Medien, so Wallner. Der Bund sollte von den Gemeinden keine weiteren Impfkampagnen verlangen, das sei „Geldvernichtung“ und habe „keinen Effekt“, so der steirische Städtebundschef. Städte- und Gemeindebund setzen laut Wallner auf weitere Verhandlungen mit dem Bund.
Die Stadt Graz beschloss in der Regierungssitzung am Freitag 1,5 Millionen Euro für eine CoV-Impfkampagne. Wie diese Kampagne im Detail aussehen soll, wird in den nächsten Wochen ausgearbeitet.