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IV gegen Steuer auf Übergewinne

Während Kunden immer höhere Energiekosten zahlen müssen, schreiben derzeit einige Energieerzeuger hohe Gewinne. Um dieses Ungleichgewicht in Zeiten einer hohen Inflation einzudämmen, wird eine Sondersteuer für Übergewinne diskutiert. Die steirische Industriellenvereinigung ist dagegen, die Arbeiterkammer dafür.

Die zuletzt präsentierten Quartalszahlen so manches Energieerzeugers sorgen bei vielen Kunden für Unmut. Während die Kosten für Strom und Gas enorm gestiegen sind, verzeichnen Anbieter hohe Gewinne. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) spricht sich im ORF-Sommergespräch für eine Art Sondersteuer aus, um diese Übergewinne abzuschöpfen – mehr dazu in Kogler zu Besteuerung von Übergewinnen (news.ORF.at). Diese müsse aber ökologisch, ökonomisch und sozial „schlau“ sein.

„Abkehr von der freien Marktwirtschaft“

So sollen laut Kogler jene Investitionen, die für erneuerbare Energiegewinnung getätigt werden, nicht von einer solchen Steuer betroffen sein. Das zusätzliche Steuergeld solle laut dem Grünen-Chef in neue Investitionen für die Energiewende fließen. Die Politik solle nicht entscheiden, was gute und was schlechte Gewinne sind, meint dazu Gernot Pagger, Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Steiermark.

„Das ist letztlich nichts anderes als eine Abkehr von der Wirtschaftsordnung einer freien Marktwirtschaft. Wir dürfen nicht vergessen: Wir haben unseren Wohlstand der Marktwirtschaft zu verdanken und wir sollten uns nicht bei der ersten Gelegenheit von diesem Wirtschaftssystem verabschieden“, so Pagger.

Österreichische Unternehmen stark betroffen

Er glaube nicht, dass man ernsthaft einteilen könne, welche Gewinne zufällig zustande kommen und welche gut oder schlecht seien, sagt Pagger: „Dazu kommt, dass wir Unternehmen des Energiesektors brauchen, um die Transformation der Energiesysteme aktiv zu gestalten. Dafür braucht es Investitionen und dazu brauchen wir die Gewinne dieser Unternehmen. Aber auch das Geld von Investoren, die sich verlassen können müssen, dass sie hier einen planungssicheren, marktwirtschaftlichen Rahmen vorfinden.“

Zudem seien österreichische Produzenten ebenfalls von den hohen Energiepreisen betroffen – und zwar stärker als der europäische Mitbewerb.

AK für Steuer und Strompreisbremse

Anders sieht man das bei der Arbeiterkammer Steiermark. „Wir sind der Meinung, es braucht gerade jetzt eine Entlastung für die Haushalte, die Pendlerinnen und Pendler, aber natürlich auch für die Betriebe“, sagt Christof Kröpfl von der AK, der sich auch für eine befristete Strompreisbremse ausspricht.

Geld für Netzausbau benötigt

Von der Energie Steiermark heißt es auf Anfrage des ORF, dass man nicht betroffen sei. Man müsse teuer Strom zukaufen, da die Eigenproduktion den Bedarf in der Steiermark nicht decke, sagt Unternehmenssprecher Urs Harnik: „In der aktuellen dramatischen Situation der Energiemärkte gibt es zweifellos einzelne Profiteure, das kann man gar nicht leugnen. Die Energie Steiermark ist aber in einer ähnlichen Situation wie ihre Kunden.“

Der Gewinn der Energie Steiermark sei im letzten Jahr um mehr als die Hälfte zurückgegangen, so Harnik. Außerdem werde man in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro in den Netzausbau für die Energiewende investieren, heißt es vom Unternehmen.