Das derzeit stillgelegte Fernheizkraftwerk Mellach soll so umgerüstet werden, dass dort im Notfall wieder aus Kohle Strom und Wärme erzeugt werden können – mehr dazu in Kraftwerk Mellach wird wieder auf Kohle umgerüstet (19.6.2022).
Verordnung richtet sich an Gasgroßverbraucher
Rechtliche Grundlage ist eine Notverordnung, die laut Klimaministerium nun am Tisch liege und am Mittwoch dem Energielenkungsbeirat vorgelegt werden soll. Konkret werden damit alle Großverbraucher von Erdgas – Kraftwerke, Fernheizwerke und Industrieunternehmen – mit einer vertraglich vereinbarten Höchstleistung „von mehr als 50.000 kWh pro Stunde“ verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, um im Notfall mit einem anderen Energieträger als Gas den Betrieb fortzuführen. „Jede Kilowattstunde Gas, die wir nicht verbrauchen, hilft uns, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren“, sagte die für Energie zuständige Ministerin Leonore Gewessler.
Kosten werden zur Gänze ersetzt
„Da es sich um eine Energielenkungsmaßnahme handelt, werden die Kosten für die Umrüstung den betroffenen Unternehmen zur Gänze ersetzt“, erklärte das Ministerium. Bis zur tatsächlichen Umrüstung könnte es aber noch ein längerer Weg sein, denn laut dem Energielenkungsbeirat kommt die Verordnung zunächst noch in den Hauptausschuss des Nationalrates, wo für den Beschluss eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird.
Rasche Umstellung nur in wenigen Anlagen
Die Umstellung bis zur kommenden Heizperiode werde daher nur in einigen wenigen großen Anlagen gelingen, heißt es. Die Vorkehrung biete im Ernstfall dennoch einen wichtigen Hebel, um den Gasverbrauch zu reduzieren, und dafür zu sorgen, dass die Gasreserven länger anhalten, heißt es.
Tatsächlich bereiten sich einige Fernwärmeanbieter, etwa die Salzburg AG und die Wien Energie, bereits darauf vor, noch heuer statt Gas Heizöl zu verbrennen. Der Verbund kündigte dagegen bereits an, dass die Belieferung erst ab 2023 möglich sei – mehr dazu in Verbund-Chef Strugl: Mellach liefert erst 2023 (9.7.2022).
SPÖ knüpft Unterstützung an Stopp der Preiserhöhungen
Nach dem Energielenkungsbeirat kommt die Verordnung in den Hauptausschuss des Nationalrates, wo für den Beschluss eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Die Regierung ist hier also auf die Unterstützung von SPÖ oder FPÖ angewiesen. Von den Sozialdemokraten heißt es am Mittwoch, dass es eine Zustimmung nur bei gleichzeitigem Stopp der Preiserhöhungen geben werde.
„Es muss rechtliche Klarheit geben, dass es nicht zu nochmaligen Preiserhöhungen für die Bevölkerung kommt“, sagt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Dazu stehe in der Verordnung der Bundesregierung derzeit nichts, so Schroll.