„Ich habe immer gesagt, es ist das erste Maßnahmenpaket für die Elementarpädagogik. Wir sind in Gesprächen, vor allem auch mit der Gewerkschaft, und wissen, dass wir in der Elementarpädagogik noch nicht fertig sind. Wir werden ein zweites Paket schnüren müssen“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang von der SPÖ im ORF Sommergespräch mit Chefredakteur Wolfgang Schaller.
Teuerung als größtes Thema
Auch im Notarztwesen hat das Land zuletzt investiert. Das vorherrschende Thema in der Bevölkerung sei derzeit aber die Teuerung. Hier habe die Steiermark als erstes Bundesland reagiert, so Lang: „Wir haben den Steiermarkbonus eingeführt. All jene, die eine Wohnbeihilfe oder einen Heizkostenzuschuss bekommen haben, haben auch diesen Bonus überwiesen bekommen. Wir haben auch schon festgelegt, dass wir den Heizkostenzuschuss für den Winter verdoppeln.“
Anton Lang im ORF Steiermark-„Sommergespräch“
„Wir können nur jenen helfen, die es am bittersten brauchen. Viele andere haben auch Sorgen. Aber all jenen können wir mit unserem Landesbudget nicht helfen, da ist der Bund gefordert. Es ist Aufgabe des Bundes zu schauen, dass wir den Winter halbwegs überstehen“, sieht Lang den Ball jetzt bei der Bundesregierung, weitere Maßnahmen zu setzen.
Weniger neue Schulden als erwartet
Die Verschuldung der Steiermark liegt bei rund fünf Milliarden Euro. 400 Millionen neue Schulden sind für heuer angekündigt. Diese Zahl werde unterschritten, so der Finanzreferent: „Aufgrund der besseren Einnahmensituation kann ich jetzt schon sagen, wird das Jahr 2022 nicht diesen Schuldenstand bringen, wo wir von 400 Millionen mehr ausgegangen sind. Es wird deutlich darunter sein, aber dieses Geld, das wir in die Hand nehmen, ist ja auch wichtig für die Entwicklung der Steiermark und der Zukunft."
Damit sei die finanzielle Situation der Steiermark aber nicht weniger angespannt. „Wir haben natürlich in der Steiermark einen strengen Budgetvollzug – wie in den vergangenen Jahren. Wir haben sehr vorsichtig budgetiert und haben durch die Mehreinnahmen bei den Ertragsanteilen einen Überschuss im Budget, den wir jetzt verwenden. Ich glaube, das ist richtig so, dass wir vor allem im Gesundheitswesen, im Pflegewesen und in der Bildung dieses Geld einsetzen.“
Wirtschaft müsse wieder anspringen
Langfristig meint SPÖ-Chef Lang, könne die Steiermark ihren Schuldenstand auch wieder verkleinern. Doch die vergangenen Jahre hätten dazu nicht beigetragen: "Letztendlich haben wir durch Corona viel Geld verloren. Wir müssen damit rechnen, dass wir im nächsten Jahr wieder weniger Ertragsanteile bekommen. Das heißt, wenn die Wirtschaft wieder anspringt und die Einnahmen wieder sprudeln, Richtung Land, Richtung Gemeinden und Städte, dann können wir auf lange Sicht diese Schulden auch wieder reduzieren.“