Vor allem der Krieg in der Ukraine ließ die Zahl der Menschen, die in Österreich Asyl suchen, in die Höhe schnellen: So sind derzeit 58.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, vor allem Frauen und Kinder, in Österreich in Grundversorgung, in der Steiermark sind es 6.200.
Aber es gibt auch einen deutlichen Anstieg bei Asylsuchenden aus Indien, Tunesien und Marokko, die oft über die visafreien Flughäfen Belgrad und Istanbul und dann weiter mit Schleppern nach Österreich – meist ins Burgenland – kommen.
Karner: „Harte Hand“
Innenminister Gerhard Karner sprach am Mittwoch wörtlich von einer „harten Hand“, die es jetzt brauche, „weil wir derzeit eine Situation haben, wo wir das System an der Grenze der Belastbarkeit haben, weil wir so viele Asylanträge haben wie schon lange nicht – 42.000 Asylanträge in den ersten sieben Monaten. Und weil das Burgenland überlastet ist, brauchen wir hier eben die Unterstützung.“
Die Steiermark soll dem Burgenland konkret in Spielfeld bei der Erfassung und Registrierung der Menschen aushelfen. Die solle möglichst rasch gehen, so Karner, damit auch die Verfahren im Anschluss möglichst rasch abgearbeitet werden können. Die Infrastruktur – auch bekannt als „Grenzmanagement“ – ist noch dieselbe wie 2015, das Personal wurde bereits aufgestockt.
Drexler für Maßnahmen auf europäischer Ebene
Die illegale Migration jetzt hintan zu halten, sei das Ziel, sagte Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP): „Situationen wie 2015 dürfen sich keinesfalls wiederholen, und deswegen setzen wir heute Maßnahmen bis hin zu dem sogenannten Antimarketing in den Herkunftsländern, um die Erzählung der Schlepper auseinanderzunehmen. Ich glaube, dass wir gemeinsam auf europäischer Ebene uns dafür einsetzen müssen, etwa die Visafreiheit für Inder oder Pakistini in Serbien zu beenden. Es ist auf europäischer Ebene auch darüber zu reden, ob man Asylverfahren nicht in sicheren Drittstaaten durchführen kann.“
Kindberg: „Die Gespräche laufen gut“
Die Menschen, die nach Österreich gekommen sind, müssen aber auch untergebracht werden: Seit Monaten im Gespräch ist da die Einrichtung eines Flüchtlingsheims in Kindberg – Keine Absage für Flüchtlingsheim Kindberg (18.8.2022). Karner sagte dazu am Mittwoch: „Die Gespräche laufen zwischen den Beteiligten – Bundesbetreuungsunterstützungsagentur, Gemeinde und Land. Die Gespräche laufen gut, andere Details werde ich nicht über die Medien ausrichten.“ Jedenfalls, so der Minister weiter, könnte eine Entscheidung noch heuer fallen.
Widerstand regt sich aber: Die Stadtgemeinde hatte im Sommer eine Petition „Für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik und gegen eine Massenunterkunft in Kindberg“ initiiert, und die FPÖ will bei einer Sonderlandtagssitzung am Donnerstag das geplante Quartier aufs Tapet bringen.