Bereits seit Juli steht so gut wie fest, dass die Therme Loipersdorf verkauft werden soll: Den Zuschlag erhielt eine regionale Investorengruppe mit den Betreibern der Gleichenberger Therme an der Spitze – mehr dazu in Therme Loipersdorf wird verkauft (7.72022). Am Dienstag wurde der Verkauf der Landesanteile in der Höhe von 4,43 Prozent auch formell besiegelt. SPÖ, Grüne, FPÖ und ÖVP stimmten für den Verkauf – nur NEOS und die KPÖ dagegen.
KPÖ: Rückzug „großer Fehler“
In der vorangegangenen Landtagsdiskussion wurde die Therme mehrfach als „Leitbetrieb“ und „Flaggschiff“ bezeichnet. Die jüngsten Preissteigerungen hätten aber auch vor der Therme in Loipersdorf nicht Halt gemacht, meinte etwa der FPÖ-Abgeordnete Herbert Kober, so dass es die richtige Entscheidung sei, die Landesanteile zu verkaufen, um die Zukunft der Therme weiterhin absichern zu können.
Der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg sprach dagegen von einem „großen Fehler“, der schon vor Jahren gemacht worden sei – das Land hätte seine Anteile an der Therme nie abgeben dürfen. Dass auch NEOS gegen den Verkauf der Anteile stimmten, begründete Niko Swatek mit den in Medien kolportierten „Unregelmäßigkeiten“ rund um den Anteilsverkauf, wonach nicht der Bestbieter zum Zug gekommen sei.
Klage hat „keine aufschiebende Wirkung“
Tatsächlich ist aktuell eine entsprechende Klage eines deutschen Mitbieters anhängig, bestätigte ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl: „Nun ist leider Verunsicherung da, weil von einem unterlegenen Bieter eine Klage eingebracht wurde, im Sinne des EU-Wettbewerbsrechtes. Ich kann aber nur sagen, dass eine derartige Klage keine aufschiebende Wirkung hat.“
Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Kinsky stellte zudem klar: „Es stimmt nicht, dass der österreichische Bieter niedriger angeboten hat, da ist mit Abstand der höchste Kaufpreis vom österreichischen Bieter gekommen. Die zweite Richtigstellung ist, dass die Behauptung, es würde unter Wert verkauft werden, nicht stimmt – er liegt deutlich über einem Wertgutachten der Therme. Man muss auch dazu sagen, dass der deutsche Bieter bis zum Schluss keinen Liquiditätsnachweis erbringen konnte, um die Finanzierung durchzuführen.“
Therme „nicht Kernaufgabe der öffentlichen Hand“
Die Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl sieht es generell nicht als „Kernaufgabe der öffentlichen Hand", selbst eine Therme zu betreiben.“ Die Entscheidung, wem der Zuschlag erteilt wird, sei nach dem „Bestbieterprinzip“ erfolgt: „Dieser Preis war ganz deutlich über dem Schätzwert.“
Die Therme Loipersdorf, die ihr Thermalwasser aus 1.700 Metern Tiefe bezieht, bietet derzeit rund 300 Personen einen Arbeitsplatz direkt im Thermenbetrieb und weiteren 2.000 Personen einen Arbeitsplatz in ihrem Umfeld. Bis zu 600.000 Gäste zählt die Therme aktuell jährlich.