NEOS brachte im Grazer Gemeinderat am Donnerstag einen Antrag zum Thema „Grazer Bekenntnis zu Sanktionen gegen den russischen Angriffskrieg“ ein. Die zwei Regierungsparteien Grüne und SPÖ stimmten dafür, nicht aber die dritte Koalitionspartei, die KPÖ, die die Bürgermeisterin stellt.
„Angriffskrieg aufs Schärfste zu verurteilen“
Gegenüber Radio Steiermark erklärte Bürgermeisterin Elke Kahr, warum sie gegen Sanktionen sei: „Dieser Angriffskrieg von Putin ist auf das Schärfste zu verurteilen: Er bringt nicht nur riesiges Leid auf die ukrainische Bevölkerung. Es trifft auch die russische Bevölkerung massiv und er zieht da mit diesem Angriffskrieg Länder und die ganze Welt in eine Situation, die wirklich gefährlich ist“, betont Kahr.
„Immer für Frieden einsetzen“
Man müsse an die Menschen im Land denken – „und deswegen werden wir uns immer für Frieden einsetzen und gegen jeden Krieg. Und Sanktionen beenden aus unserer Sicht den Krieg nicht. Das ist das Einzige, auf das wir auch aufmerksam machen möchten“, unterstrich die Grazer Bürgermeisterin.