2023 soll es im steirischen Landesbudget ein Minus von mehr als 320 Mio. Euro geben – ohne neue Schulden wird es also nicht gehen. Der Gesamtschuldenstand soll auf 5,6 Mrd. Euro steigen.
Schulden steigen nicht so stark wie prognostiziert
Dabei soll die Steigerung nicht so stark ausfallen wie prognostiziert, sagte Finanzreferent Anton Lang (SPÖ), „weil wir im heurigen Jahr mehr Einnahmen haben als budgetiert. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass die Steuereinnahmen auf Bundesseite viel höher sind und wir bei den Ertragsanteilen profitieren“.
Die Pro-Kopf-Verschuldung soll bei rund 4.000 Euro liegen. Doch ob das in Krisenzeiten alles so in Stein gemeiselt ist, ist fraglich – selbst Wirtschaftsexperten sind sich unsicher, was da noch alles kommen könnte. Aus Sicht der Landesregierung steht aber fest: Das Landesbudget 2023 soll zukunftsweisend und nachhaltig sein.
So soll gezielt investiert werden, sagte Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP): „Zum einen müssen wir gewappnet sein, falls sich die Krisen zuspitzen und wir für die Steirerinnen und Steirer weitere Entlastungsmaßnahmen vorsehen müssen, dass wir den Spielraum dazu haben. Parallel dazu werden wir in den wesentlichsten Lebensbereichen hohe Budgeterhöhungen haben.“
Mehr Geld für „wesentlichste Lebensbereiche“
So soll es 96 Mio. Euro mehr für den Pflege- und Gesundheitsbereich, 83 Millionen für den Sozialbereich, 80 Millionen für den Bildungsbereich, 16 Millionen mehr für den öffentlichen Verkehr geben. 30 Mio. Euro sollen in die Sanierungsförderung fließen, um hier Impulse für leistbares Wohnen, mehr Klimaschutz und Energieeinsparungen zu setzen. Für die sozial Schwächeren will das Land im kommenden Winter den Heizkostenzuschuss von 170 Euro auf 340 Euro verdoppeln.
Mittelfristplanung mit vielen Fragezeichen
In der Mittelfristplanung stelle sich für Lang die Frage, wie schnell sich die Wirtschaft erhole: Wenn Normalität eintrete, dann könne auch die Neuverschuldung abnehmen. In dieser Legislaturperiode sei aber kein Nulldefizit mehr möglich. 2023 sei erst einmal das Jahr der Kernaufgaben, alle Wünsche und Projekte würden nicht in dem Jahr möglich sein. Alleine der Straßenerhaltungsdienst habe heuer gegenüber 2021 schon Mehrkosten nur bei Sprit von rund 4 Mio. Euro, da könne man nicht einsparen.
Die steigenden Zinsen bereiten der Landesspitze dagegen keine Sorgen: Man habe vorgebaut, mit dem Rechnungsabschluss 2021 sei das gesamte Kreditportfolio auf Fixzins umgestellt. „Wo es uns trifft, ist, wenn wir uns künftig neu verschulden würden“, sagte Lang.
Scharfe Kritik von der Opposition
Von der Opposition kam umgehend scharfe Kritik: Die FPÖ spricht von einem fortgesetzten Schuldenkurs, der trotz Mehreinnahmen keine weiteren Entlastungen bringe, NEOS wiederum kritisiert die steigende Pro-Kopf-Verschuldung und fordert eine Wende in der Budgetpolitik.
Am 18. Oktober wird der Finanzreferent seine Budgetrede im Landtag halten; im Dezember soll der Finanzhaushalt dann bei einem Budgetlandtag debattiert und im besten Fall auch beschlossen werden.