Aussagen wie „Kasperlnationen“ oder „‚Krüppelnation‘ Ukraine“ sorgten am Montag für Aufregung – am Dienstag entschuldigte sich der Landtagsabgeordnete Werner Murgg (KPÖ) dafür – mehr dazu in Nach Aufregung: Murgg entschuldigt sich.
„Als Abgeordneter untragbar geworden“
Für die Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl ist das zu wenig: „Nicht nur seine Worte sind untragbar, sondern er selbst ist als Abgeordneter untragbar geworden.“ NEOS-Klubobmann Niko Swatek betonte am Donnerstag, dass Murgg sich stets nur für eine Wortwahl, aber nicht seine Haltung entschuldige – und das reiche nicht mehr.
Die beiden Oppositionsparteien wollen nun bei der nächsten Landtagssitzung am 18. Oktober eine Dringliche Anfragen an Landeshauptmann Drexler stellen: Es geht um die „Haltung der Steiermark zum Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine“. Ziel sei es, einen breiten Diskurs in den Landtag zu bringen.
Resolution in Arbeit
Das Instrument der Dringlichen Anfrage sei dafür am besten geeignet, weil damit auch eine Resolution eingereicht werden kann. Grüne und NEOS wollen einen „breiten Schulterschluss“ erwirken und sehen Signale, dass auch ÖVP und SPÖ sich der Resolution anschließen könnten.
Obwohl die Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Drexler gerichtet ist, gehe es in Wahrheit um Murggs „Haltung und Inhalte“, die er seit Jahren in unzähligen Aussagen durchblicken lasse – diese seien „untragbar“. Krautwaschl erwarte sich von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler einen „klaren Schritt“ – die Rede ist von einem Parteiausschluss oder Rücktritt. Auf Frage von Journalisten, ob nicht die Meinungsfreiheit gelte, hieß es, dass die „politische Verantwortung“ angesprochen werde. Die am Mittwoch von der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) vorgebrachte „Mini-Distanzierung“ und die Entschuldigung von Murgg für seine Wortwahl reichen nicht aus, so Krautwaschl.
Durch die Debatte im Landtag wollen Grüne und NEOS aufzeigen, dass die anderen Landtagsfraktionen die Haltung von Murgg nicht mittragen. Die Resolution werde bereits in Zusammenarbeit mit ÖVP und SPÖ erstellt und könnte kommende Woche vorliegen, so Krautwaschl weiter.
Krautwaschl erwartet, dass „die Spitze eingreift“
Die Grünen-Chefin, die betonte, dass sie die derzeit erkrankte Klubobfrau Klimt-Weithaler sehr schätze, hält die erste Reaktion des KPÖ-Landtagsklubs vom Montag – mehr dazu in Wieder Murgg-Aufreger: „‚Krüppelnation‘ Ukraine“ – aber für einen Skandal: „Das war eine Täter-Opfer-Umkehr.“ Sie erwarte sich, dass „die Spitze nun eingreift“. Der Aufruf „Die Waffen nieder“ möge die KPÖ an Wladimir Putin richten, alles andere sei „blanker Zynismus“.