Am Dienstag hat die Bundesregierung ein Milliardenförderpaket für die Industrie präsentiert – mehr dazu in Regierung fördert Umbau der Industrie mit Milliardenpaket (11.10.2022). 5,7 Millarden Euro sollen bis 2030 in ein Förderprogramm fließen, das die Umstellung auf eine klimafreundliche und energieneutrale Industrie beschleunigen soll. Gedacht ist das Programm für energieintensive Industrieunternehmen, die bestehende Anlagen von fossiler Energie auf klimaneutralen Betrieb umstellen.
Details des Förderprogramms noch nicht ausgearbeitet
In der Steiermark kämen einige energieintensive Unternehmen für die neue Förderschiene in Frage. Die Palette reicht von der Produktion von Glas über Stahl, Zement bis hin zur Mikroelektronik oder Betrieben in der Mobilitäts- Zulieferindustrie. Wer wie gefördert werden kann, ist noch nicht klar. Das Förderprogramm müsse noch ausgearbeitet werden.
„Milliardenpaket von großer Bedeutung“
Grundsätzlich zeigt sich der Präsident der steirischen Industriellenvereinigung, Stefan Stolitzka, zufrieden: „Es ist von großer Bedeutung. Wir brauchen momentan noch sehr viel Gas. Auch prozessbedingt, und jede Unterstützung, die eine Möglichkeit gibt, hier besser umsteigen zu können – auch in der Forschung – ist hier sehr bedeutend. Wobei man aber dazu sagen muss, dass die Zielsetzungen bis 2030, die hier formuliert sind, einfach nicht realistisch sein werden. Aber immerhin: Wir können dann noch mehr tun und noch schneller tun.“
Auch begonnene Maßnahmen werden gefördert
Das Förderprogramm soll laut Bundesministerium auch so ausgelegt sein, dass begonnene Maßnahmen bis 2042 begleitend gefördert werden. Dass nun bis 2030 5,7 Milliarden Euro an Steuergeld in Industrieförderung gesteckt werden, sei aus Sicht der Industrie notwendig und auch gut zu erklären: „Also man muss sich das auch so vorstellen, dass das Auflagen sind, die gekommen sind und zu denen wir stehen. Aber stehen ja schon Produktionsanlagen und Prozesse, die vorhanden sind, die noch gar nicht abgeschrieben sind, also noch eine längere Nutzungsdauer hätten. Und hier gehen die Industrieunternehmen schon jetzt sehr in Vorlage, um umzustellen, obwohl die Prozesse, die sie haben, rein technisch, noch sehr gut wären.“
Das Förderprogramm könne nun diese Zusatzkosten abfedern. Jetzt warte man auf die Ausarbeitung der Förderschiene und die genauen Rahmenbedingungen. Wichtig sei, dass die Klima- und Transformationsoffensive gesetzlich geregelt und festgeschrieben werde, heißt es.