FPÖ Pascuttini und Schönbacher
APA/Ingrid Kornberger
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Politik

Grazer FPÖ-Klubobmann ruft Schiedsgericht an

Wenige Tage vor dem außerordentlichen Stadtparteitag der Grazer FPÖ hat Landesparteiobmann Mario Kunasek den Grazer Klubchef Alexis Pascuttini aus der Partei ausgeschlossen. Dieser kündigte am Dienstagnachmittag an, ein Schiedsgericht anrufen zu wollen.

Beim jüngsten Landesparteivorstand hatte Pascuttini schon eine Verwarnung erhalten, weil der blaue Grazer Gemeinderatsklub Mandatar Roland Lohr aus dem Klub ausgeschlossen hatte.

Die Landespartei erklärte Dienstagvormittag in einer Aussendung den Ausschluss von Pascuttini mit den Worten: „Grund dafür war die wiederholte Nichtumsetzung von verbindlichen Beschlüssen des Landesparteivorstandes. Nachdem Pascuttini trotz vorausgegangener Verwarnung nicht willens war, die im Parteigremium gefassten Beschlüsse umzusetzen und damit die in den Satzungen niedergeschriebenen Pflichten klar missachtet hat, war dieser Schritt notwendig geworden. Mehr gibt es aktuell nicht dazu zu sagen“, teilte Parteisekretär Stefan Hermann mit.

In einer ersten Reaktion sagte Kunasek am Dienstagvormittag: „Er ist gemäß unseren Satzungen aus der Partei ausgeschlossen worden. Er hat sich an Beschlüsse des Landesparteivorstandes nicht gehalten. Das ist mehrmalig passiert und deshalb meine Maßnahme jetzt. Ich möchte nicht näher darauf eingehen, das sind Parteiinterna.“

Pascuttini zeigt sich verwundert

Pascuttini selbst meldete sich am Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz im Rathaus zu Wort. Er selbst meint, er habe lediglich einen einzigen Beschluss nicht befolgt, nämlich die Wiederaufnahme von Roland Lohr in den Gemeinderatsklub. Das begründet Pascuttini damit, dass sich die Lage in den vergangenen Wochen verändert habe.

„Es hat Hausdurchsuchungen gegeben, auch bei Gemeinderat Roland Lohr. Er ist im Akt beschuldigt, gemeinsam mit weiteren Personen. Am Montag kam dann die Order, den Gemeinderat wieder aufzunehmen. Der Klub hat dann getagt, hat abgestimmt und Roland Lohr ist nicht wiederaufgenommen worden. Das ist eine Mehrheitsentscheidung, das kann ich nicht alleine entscheiden. Wir haben anonym abgestimmt, vier Stimmen waren dagegen, eine dafür.“

Lohr soll offenbar bei gleich mehreren Vereinen, die Gelder von der Partei erhalten haben, Funktionen erfüllt haben – unter anderem als Kassier. Pascuttini sprach von einem „massiven Vertrauensverlust“, als diese Funktionen bekannt wurden. Man habe Lohr nahegelegt, diese der Staatsanwaltschaft und der Polizei zu melden, da sie die Ermittlungen beeinflussen könnten. Eine vorgeschlagene vorübergehende Mandatsniederlegung habe Lohr nicht gewollt, sagte der Klubchef, und zur Polizei sei er ebenfalls nicht gegangen. Daher habe Pascuttini die Unterlagen selbst den Ermittlern übergeben.

Auswirkungen auf Stadtparteitag unklar

Stadträtin Claudia Schönbacher stärkte ihm ebenfalls demonstrativ bei der Pressekonferenz den Rücken: „Er führt den Klub hervorragend. Für mich ist unverständlich, wenn auf jemanden beharrt wird, der unehrlich ist“, sprach sie Lohr an. „Ja, wir hätten uns fügen müssen“, aber die Faktenlage sei spätestens nach den Hausdurchsuchungen eine andere. Sie selbst rechne nun auch mit einem Parteiausschluss. Dann könnte sie sich am Freitag beim Parteitag nicht der Wiederwahl zur Obfrau stellen. Wie es also am Freitag weitergeht, sei nun noch unklarer als davor. Zusammen mit Pascuttini hatte sie zuletzt die blauen Fahnen in Graz hochgehalten und sprach sich für eine lückenlose Aufklärung der verschwundenen Klubgelder aus – mehr dazu in Misstrauen: Wechsel an Grazer FPÖ-Spitze (27.9.2022).