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Landtag: Kein Rücktritt von Murgg

Die Sitzung des Landtages am Dienstag hatte es in sich: Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) verteidigte in seiner Budgetrede die neuen Landesschulden und der KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg entschuldigte sich für seine umstrittenen Ukraine-Aussagen.

Begonnen hat die Sitzung ungewöhnlich: Die Zugänge zum Landhaus-Innenhof waren versperrt bzw. durch Sicherheitspersonal gesichert – man wollte offenbar verhindern, dass rund 50 Teilnehmer einer KPÖ-Demo in den Hof kommen. So wurde in der Herrengasse lautstark auf die Probleme in der Pflege hingewiesen. In der Landtagssitzung selbst brachten dann Anfragen der FPÖ und Grünen an Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zum Thema Ärztemangel aber keine besonderen neuen Erkenntnisse.

Murgg-Entschuldigung, aber kein Rücktritt

Grüne und NEOS richteten eine dringliche Anfrage an LH Christopher Drexler (ÖVP), zur „Haltung der Steiermark zum Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine“. Dies zielte aber auf KPÖ-Mandatar Werner Murgg, wegen Reisen nach Belarus und in den Donbass. Murgg folgte den zahlreichen Rücktrittsaufforderungen nicht, unterstützte aber einen Antrag, der Russlands Angriff verurteilte.

Murgg hatte sich am Vormittag bei einer Debatte zum Budget für diverse Wortmeldungen zu den Nachfolgestaaten Jugoslawiens („Kasperlnationen") oder der Ukraine (Krüppelnation“) und u. a. Auftritten in Belarus entschuldigt: „Ich habe Begriffe gebraucht, die inakzeptabel sind.“

„Herr Murgg, treten Sie zurück“

Er versuche, begangene Fehler nicht kleinzureden, die Sache belaste ihn auch emotional. „Ich entschuldige mich auch von diesem Platz aus.“ ÖVP-Mandatare hatten Murgg schon während des ganzen Sitzungstages am Ende jeder Wortmeldung die Aufforderung „Herr Murgg, treten Sie zurück“ an ihn gerichtet.

Es gebe Momente, in denen jeder klar wissen müsse, auf welcher Seite er steht, meinte Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP). Murgg verwies am Nachmittag nochmals auf seine Entschuldigung. Es gehe aber offenbar darum, ihn als Mittäter des Überfalls auf die Ukraine zu identifizieren. Er habe unmittelbar nach Russlands Angriff diesen als Völkerrechtsbruch bezeichnet. Mit seinem Reisen habe er auch ein Zeichen für die Wiederbelebung des Minsker Prozesses setzen wollen.

"Den Ukrainern kommt wie jedem anderen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu. „Ich bin der Friedensbewegung verpflichtet und lasse mir das Wort nicht verbieten und umdrehen“, verteidigte sich der Abgeordnete. Seine Gedanken und Vorschläge zu einem möglichen Friedensprozess deckten sich mit verschiedenen internationalen Vorschlägen. Es werde nicht gelingen, ihn zum Mittäter zu machen, sagte Murgg, der den Rücktrittsaufforderungen am Dienstag nicht nachkam.

Budget: Mehr Schulden, aber „zukunftsweisend“

Auch die Eckdaten der ersten Budgetrede von Finanzlandesrat Anton Lang sind bereits bekannt: So werden im nächsten Jahr mehr als 300 Mio. Euro neue Schulden gemacht, dadurch erhöht sich der Schuldenstand der Steiermark auf 5,6 Milliarden Euro – mehr dazu in Budget 2023: Mehr Schulden, aber „zukunftsweisend“ (4.10.2022).

Für Lang ist es dennoch ein verantwortungsvolles und zukunftsweisendes Budget – die neuen Schulden rechtfertigt er mit Investitionen: „Neue Schulden bereiten keinem von uns eine Freude. Aus meiner Sicht ist es aber alternativlos, weiter in unsere Steiermark zu investieren.“

Mehr Geld gibt es so für den Klima- und Umweltschutz, den Ausbau von Erneuerbaren Energien und die Öffis. Für den Bildungsbereich gibt es 79 Millionen mehr, für Soziales 80, und das größte Plus verzeichnet der Bereich Pflege und Gesundheit: „100 Millionen Euro mehr für Pflege und Gesundheit, und für dieses enorm wichtige Thema stellen wir ein Budget von insgesamt 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung.“

Das „hervorragenden Rating des Landes“ erlaube es zudem, sehr günstig neue Schulden aufzunehmen: Die Umstellung des Kreditportfolios auf Fixzinssätze erspare der Steiermark hohe Summen im Zinsendienst – im Bund verdopple sich 2023 dieser Bereich von 4,3 auf fast neun Milliarden Euro, so Lang.

ÖVP-Finanzsprecher Andreas Kinsky wies zudem darauf hin, dass jeder Rechnungsabschluss unter Lang besser gewesen sei als im Budgetentwurf prognostiziert, einmal habe es auch zur Schuldentilgung gereicht. Er forderte die Opposition auf, sich mit ihm, Kinsky, in den nächsten Wochen zusammenzusetzen, um Einsparungs- und Finanzierungsvorschläge zu diskutieren.

NEOS: „Kaum Schwerpunkte“

Am Dienstag gab sich die Opposition aber noch sehr kritisch: NEOS-Klubchef Niko Swatek monierte, die Landesregierung setze kaum Schwerpunkte, erhöhe nur die Ressortbudgets und weise Verantwortung für steigende Schulden von sich. Lang sollte die Ausgaben des Landes auf den Prüfstand stellen, so wie das viele Menschen in ihren Haushaltsausgaben tun müssten.

Grüne: Teurer Schuldendienst trotz Fixzins

Sandra Krautwaschl von den Grünen konnte sich mit den angekündigten Investitionen in der aktuellen Situation anfreunden, ebenso mit dem Klimaticket und der Umstellung auf Fixzins – dennoch: Alleine für die Tilgung der Zinsen brauche man 2022 gleich viel Geld, wie die Erhöhung für den Gesundheitsbereich ausmache.

FPÖ: „Reformstillstand“

FPÖ-Abgeordneter Stefan Hermann forderte „investieren, wo notwendig“, das treffe aber nicht auf das Leitspital Liezen zu; das Budget sei geprägt von Reformstillstand, Stichwort Sozialhilfeverbände bzw. Pflege und Elementarpädagogik. Krisen würden immer als Ausrede für den Schuldenberg des Landes herangezogen, so Hermann.

KPÖ: Neue Einnahmen nötig

Werner Murgg (KPÖ) sagte zum Budgetentwurf, ein Wermutstropfen sei der ihm zu geringe Landeszuschuss an die KAGes, lobte aber die Umstellung auf Fixzinssätze. Letztlich könne ein Budget aber nur mit neuen Einnahmen – via Finanzausgleich – saniert werden.