Ende Oktober 2021 trat die Spitze der Grazer Freiheitlichen nach Vorwürfen in der Gagen-Affäre zurück – mehr dazu in Gagen-Enthüllungen: Eustacchio und Sippel gehen (31.10.2021). Mitte November trat Claudia Schönbacher die Nachfolge als Grazer FPÖ-Chefin an – mehr dazu in Schönbacher übernimmt Grazer FPÖ (11.11.2021). Nicht einmal ein Jahr danach schloss die FPÖ nun ihr Führungs-Duo Schönbacher und Klubchef Alexis Pascuttini aus der Partei aus – mehr dazu in FPÖ Graz: Stadträtin ausgeschlossen.
Zweigeteilte Stadtpartei
Am Freitag steht der außerordentliche Stadtparteitag der FPÖ auf dem Programm, und noch ist nicht klar, wer die Partei künftig führen wird. „Das eine ist die Gruppe um Schönbacher und Pascuttini, die die Reißleine ziehen will, also einen Schlussstrich unter das Kapitel ‚Missbrauch von Parteigeldern‘ ziehen will. Die andere Gruppe betont, dass es noch keine erwiesenen Vorwürfe gibt und versucht, die beschuldigten Personen weiter durchzutragen. Das Dilemma ist, beide wissen nicht, wie die Sache am Ende des Tages ausgehen wird“, fasst Politikwissenschaftler Peter Filzmaier zusammen.
„Je länger gestritten wird, desto größer das Problem“
Zerrissenheit präge das Bild der FPÖ nach außen, meint Filzmaier, „und dazu kommt, dass alle Beteiligten befangen sind, denn selbstverständlich geht es auch um Posten und politische Funktionen und Mandate und um Geld, denn dieses soll ja missbraucht worden sein“. Je länger gestritten werde, desto größer werde das Problem für die FPÖ, ist der Polit-Experte überzeugt.
„Es geht ja nicht darum, dass überzeugte Anhänger anderer Parteien hier die FPÖ kritisieren – die würden sie sowieso nicht wählen. Aber ein derartiger Konflikt von innerer Zerstrittenheit und das eigene Geld soll veruntreut werden, der betrifft dann auch die FPÖ-Stammwählerschaft, und dann wird es gefährlich und kritisch“, sagt Filzmaier, der meint, es sei „sicher kein Zufall“, dass die Ereignisse kurz vor dem Stadtparteitag eskalieren, denn hier würden durch Wahlen – auch des Parteivorsitzes – in der Regel auf Jahre hinaus Fakten geschaffen. Die Landespartei hat sich noch nicht dazu geäußert, ob der Parteitag wie geplant abgehalten wird.