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Politik

FPÖ Graz: Ausschlüsse laut Kunasek „notwendig“

Die Grazer FPÖ versinkt im Chaos: Der Stadtparteitag wurde abgesagt, weitere Gemeinderäte ausgeschlossen, die das aber nicht hinnehmen wollen. FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek sprach am Freitag aber von „notwendigen Schritten“.

Nach dem Klubchef der blauen Stadtpartei, Alexis Pascuttini, und Stadträtin Claudia Schönbacher wurden Donnerstagabend auch noch die Gemeinderäte Astrid Schleicher und Michael Winter aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen: Sie hätten sich an einstimmig gefasste Beschlüsse des Leitungsgremiums der FPÖ Steiermark nicht gehalten, heißt es in der Begründung. Winter hatte erst am Donnerstag angekündigt, dass er beim FPÖ-Stadtparteitag als neuer Obmann kandidieren wolle.

Stadtparteitag der FPÖ Graz abgesagt

Dieser für Freitagabend geplante Stadtparteitag wurde am Donnerstag abgesagt – es werde zeitnah ein ordentlicher Parteitag stattfinden, heißt es in der Aussendung des Landesparteivorstands. Weiters wird betont, dass alle ausgeschlossenen Gemeinderäte und deren Gemeinderatsklub nicht mehr Teil der FPÖ Steiermark seien.

Nur noch ein FPÖ-Gemeinderat übrig

Weil Gemeinderat Roland Lohr bereits am Mittwoch aus der Partei ausgetreten ist, bleibt jetzt aus dem ursprünglich fünfköpfigen blauen Grazer Klub nur noch Gemeinderat Günter Wagner als letzter „Blauer“ im Stadtparlament übrig. Er habe das Vertrauen von Mario Kunasek, ist allerdings nicht mehr Mitglied des Klubs – er ist nun FPÖ-Einzelkämpfer im Gemeinderat in Graz. Man wolle mit ihm gemeinsam alles daransetzen, am Wiedererstarken der FPÖ in Graz zu arbeiten, heißt es in der Aussendung.

Michael Winter und Günter Wagner
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Michael Winter und Günter Wagner

„Weisung vom Chef kann man nicht ignorieren“

FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek sprach am Freitag von einer schwierigen Situation in Graz, aber die Ausschlüsse seien notwendig gewesen, da die ausgeschlossenen Gemeinderäte gefasste Beschlüsse nicht umgesetzt hätten: „Sie haben sich nicht an Beschlüsse gehalten, das ist wie in einem Unternehmen. Wenn man eine Weisung von einem Chef bekommt, kann man die auch nicht ignorieren. Das hat Konsequenzen, diese Konsequenzen wurden gezogen.“

Mario Kunasek im Gespräch

Nach den turbulenten Tagen bei der FPÖ Graz hat Freitagnachmittag Landesparteiobmann Mario Kunasek die Zeichen auf Neustart gestellt – wieder einmal, denn schon im Vorjahr wollte man nach dem Bekanntwerden des Finanzskandals rund um den früheren FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio neu durchstarten: „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“, so Kunaseks Fazit nun.

Für Kunasek seien dies zwar schmerzvolle Konsequenzen, da man sich damit in der politischen Arbeit in Graz selbst schwächen würde, da der Stadtpartei nun das Instrument des Klubs fehlen würde, „aber für die FPÖ Graz und die FPÖ Steiermark war es notwendig, auch diesen klaren Schnitt jetzt zu vollziehen, um letztlich dann wirklich einen Neustart auch hinzulegen. Der ist im letzten Jahr nach dem Finanzskandal in Graz nicht gelungen“.

Das nach außen hin der Eindruck entstehen könnte, dass jene, die sagen, den Skandal um die mutmaßlich missbräuchlich verwendeten Fördergelder der Grazer FPÖ aufklären zu wollen, nun von der Landespartei ausgeschlossen werden, verneint Kunasek nicht, aber: „Eines muss ich schon festhalten. Wir haben seitens der FPÖ Steiermark von Beginn an mit den Behörden kooperiert. Wir haben von Beginn nicht nur unsere eigenen Prüfungen vollzogen, wir haben eine externe Prüfung vollzogen, wir haben mit der Staatsanwaltschaft kooperiert. Es gilt, nichts zuzudecken, sondern aufzuklären.“ Kunasek beteuert in diesem Zusammenhang einmal mehr, dass er von den Vorkommnissen während der Eustacchio-Ära nichts gewusst hätte.

Nachtragsanzeigen angekündigt

„Leider wurden nun weitere Mitglieder des freiheitlichen Gemeinderatsklubs aus der freiheitlichen Partei ausgeschlossen. Grund für die Ausschlüsse ist die Weigerung des freiheitlichen Gemeinderatsklubs, Gemeinderat Roland Lohr, der als Beschuldigter in der Grazer Spesenaffäre geführt wird, wieder in den Klub aufzunehmen. Das geschah aufgrund seiner zahlreichen Tätigkeiten für Partei, Klub und Vereinen im Jahr 2012 bis 2021. Bei Lohr wurde im Zuge der Ermittlungen auch eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Zudem hat Lohr seine Tätigkeiten im Steirischen Verlagsverein und im Gemeinderatsklub über einen langen Zeitraum verschwiegen“, hieß es dagegen am Freitag in einer Aussendung von Schönbacher – mehr dazu in FPÖ Graz: Stadträtin ausgeschlossen.

Der Freiheitliche Gemeinderatsklub hatte eine Anzeige gegen Lohr bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingebracht: „Niemals können die Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden durch Einbringen von Sachverhaltsdarstellungen und Nachtragsanzeigen sowie das freie Entscheiden bei einer Abstimmung Ausschlüsse von Mandataren aus einer Partei rechtfertigen“, so die Stadträtin.

Alexis Pascuttini, Michael Winter und Astrid Schleicher können zusammen den Klubstatus im Grazer Gemeinderat halten und damit auch Claudia Schönbacher als Stadträtin – auch wenn keiner von ihnen mehr Mitglied der Freiheitlichen ist. Mit dem Klubstatus werde man sich weiterhin als Privatbeteiligter im Strafverfahren anschließen und Akteneinsicht nehmen.

„Aufklärung des Spesenskandals sichergestellt“

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt unter anderem gegen den früheren Vizebürgermeister Mario Eustacchio, den ehemaligen Klubobmann Armin Sippel, Finanzreferent Matthias Eder und Gemeinderat Lohr, der am Mittwoch aus der Partei ausgetreten war, wegen der nicht ganz nachvollziehbaren Verwendung von Klubgeldern. Schon in den kommenden Tagen wollen Schönbacher und Pascuttini weitere sogenannte Nachtragsanzeigen über Rechtsanwalt Michael Dohr bei den Ermittlern einbringen.

„Seit November 2021 erfolgten durch den Freiheitlichen Gemeinderatsklubs bereits mehrere Eingaben bei der Staatsanwaltschaft, zudem wurde eine renommierte Wirtschaftsprüfungskanzlei beauftragt, das Jahr 2021 zu prüfen und auch die Jahre davor einer umfassenden Untersuchung zu unterziehen. Die Prüfung des Jahres 2021 ist bereits erfolgt. Der Prüfbericht wird der Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermittelt. Die weitere Aufklärung des Spesenskandals ist jedenfalls sichergestellt“, so der aus der Partei geworfene Klubobmann Pascuttini. Der Bericht sei übrigens negativ ausgefallen: Belege seien mitten im noch laufenden Wirtschaftsjahr verschwunden, hieß es bereits am Mittwoch.

Wer ist nun die FPÖ im Grazer Rathaus?

Alle Ausgeschlossenen wollen gegen ihre Ausschlüsse rechtlich vorgehen – Landesparteiobmann Kunasek seinerseits hat aber bereits angekündigt, gegen den Klub der Ausgeschlossenen rechtlich vorgehen zu wollen: Er will klarstellen, wer die FPÖ ist, das heißt, es wird hier zu Namensänderungen kommen – die FPÖ Graz sei jene mit Wagner an der Spitze, so Kunasek.